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j) Verkauf einer Teilwegeparzelle im Stadtteil Eigendorf zur Errichtung einer Trafostation durch die Kevag - Vorlage Nr. 625 - _

Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat ist mit der Veräußerung einer noch zu vermessenden Teilfläche der städtischen Wegeparzelle Nr. 121 in der Flur 13 der Gemarkung Eigendorf mit einer voraussichtlichen Größe von 25 qm an die Kevag einverstanden.

Der Kaufpreis beträgt 35,-- DM/qm, mithin für 25 qm = 875,-- DM.

Sollte die verrohrte Bachparzelle Nr. 162/4 in der Flur 6 durch das Bauvorhaben der Kevag in Anspruch genommen werden müssen, so ist ein Mindestabstand von 1,50 m von der Rohraußenkante einzuhalten. Die Rechte der Kevag sind durch Eintragung einer Dienstbarkeit zu sichern.

Für die Dienstbarkeit hat die Kevag eine Entschädigung von 10,-- DM/qm in Anspruch genommener Grundstücksfläche zu zahlen. Die gesamten Nebenkosten gehen zu Lasten der Kevag.

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Punkt 11/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Mangels berichtet den Ratsmitgliedern über den Stand der Verhand­lungen bezüglich der Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Erdgeschoß des Rathaus­erweiterungsbaues. Folgende Gewerbetreibende haben ihr Interesse angemeldet:

a) Firma M a n fre d Groß, Gardinen 100 qm

b) Eheleute Hermann-Josef Dommermuth, Antiquitätengeschäft 60 qm

c) Eheleute Manfred Reifenberger, Modeboutique -

Jagdausstattung 60 qm

d) Jochen Keil, Schnellbesohlung 30 qm

e) Bäckerei Marx 60 qm

f) Firma Borath, Modeboutique

Weiterhin sei mit der Firma Gaebler (Reinigung) und dem Inhaber des Eissalons in der Bahnhofstraße,Marturei, verhandelt worden.

Bürgermeister Mangels bittet den Stadtrat, ihm die grundsätzliche Ermächtigung zu erteilen, mit diesen Interessenten in konkrete Verhandlungen einzutreten und bei verbindlicher Zusage der Interessenten den Planer zu beauftragen, die entsprechende Aufteilung vorzunehmen. Diesem Antrag wird durch einstimmigen Beschluß des Stadt­rates stattgegeben.

2. Bürgermeister Mangels berichtet von einem Antrag der Firma Schwamborn, Montabaur- Horressen, de eine Fläche im Baugebiet "Himmelfeld I" zur Erstellung eines Gebäudes benötigt. Über den Charakter des geplanten Gebäudes bestehen unterschiedliche Auffassungen. Die Antragsteller erklären, man wolle überwiegend ein Verwaltungs­gebäude erstellen. Bürgermeister Mangels ist der Auffassung, es werde dort in erster Linie ein Wohnhaus erstellt. Man kommt überein, daß die Absichten des Antragstellers Schwamborn nicht mit den Planungsabsichten der Stadt in Einklang zu bringen sind.

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