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II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über den Verkaufspreis von

städtischen Grundstücken im Industriegebiet "Alter Galgen"

2. Beratung und Beschlußfassung über die Einleitung eines

Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahrens im Baugebiet

"Altstadt I"

3. Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

a) Ankauf und Tausch von Grundstücken im Baugebiet "Schul- und Sportzentrum"

b) Rückkauf eines Grundstückes im Stadtteil Horressen

c) Ankauf von Bürgersteigflächen an der Straße zur Waldschule Montabaur-Horressen

d) Kaufpreis für das Waldgrundstück von Frau Rita Wild im Stadtteil Reckenthal

e) Ankauf eines Grundstückes zum Ausbau der Köppelstraße im Stadtteil Eigendorf (Freitag)

f) Verkauf einer städtischen Wegeparzelle im Stadtteil Horressen

g) Verkauf von Grundstücken auf dem Konrad-Adenauer-Platz

h) Erwerb von Straßengelände im Rödernweg und in der Schuberthstraße im Stadtteil Eigendorf

i) Ankauf einer Teilfläche für den Anschluß des Straßennetzes im Schul- und Sportzentrum an die Von-Bodelschwingh-Straße

j) Verkauf einer Teilwegeparzelle im Stadtteil Eigendorf zur Errichtung einer Trafostation durch die Kevag

4. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Vorlage Nr. 611

Vorlagen Nr. 612 bis 616

Vorlage Nr. 617 Vorlage Nr. 618

Vorlage Nr. 619

Vorlage Nr. 620

Vorlage Nr. 621

Vorlage Nr. 622a+b

Vorlage Nr. 623a+b Vorlage Nr. 624

Vorlage Nr. 625

Änderungen der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Schweizer beantragt, den TO-Punkt I/2b (Zustimmung zum vorgelegten Planentwurf "Altstadt II") von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet seinen Antrag mit dem Hinweis auf das Ende der Legislaturperiode. Die Aufstellung des Bebauungsplanentwurfes "Altstadt II" sei eine Zukunftsaufgabe mit Wirkung auf die 80iger Jahre. Man solle dem neuen Stadtrat die Möglichkeit der Gestaltung des Planentwurfes überlassen.

Ratsmitglied Dr. Hütte spricht sich für eine Ablehnung des Antrages aus. Nach seiner Auffassung handelt es sich um eine Stadtratssitzung wie jeder andere. Der Stadtrat sei beschlußfähig und damit legitimiert, die anstehenden Entscheidungen zu treffen.

Die Abstimmung über den Antrag von Ratsmitglied Schweizer auf Absetzung des Tagesordnungspunktes I/2b führt zu folgendem Ergebnis:

1 Ratsmitglied spricht sich für die Absetzung aus, 17 Ratsmitglieder stimmen gegen den Antrag. Damit ist er abgelehnt.

2. Bürgermeister Mangels beantragt folgende Ergänzungen der Tagesordnung:

a) als TO-Punkt 1/12 soll aufgenommen werden: "Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Eichwiese" gern. § 13 BBauG (Umsetzung der TüV-Halle in den Bereich der Grünzone).

Begründung der Dringlichkeit durch Bürgermeister Mangels: Aufgrund der

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