Punkt 1/13: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) trägt folgendes vor:

a) Unter Hinweis auf die Absichten des TÜV, die Prüfstelle auf der Eichwiese ohne Schaffung einer Ersatzlösung zu beseitigen, schlägt er die Verab­schiedung einer Resolution an den TÜV Rheinland-Pfalz vor. Auch die SPD- Fraktion schließt sich diesem Antrag an.

Der Stadtrat faßt mit 20 Ja-Stimmen.folgenden Beschluß:

Der Stadtrat hat mit Besorgnis und Befremden zur Kenntnis genommen, daß der TÜV seine Prüfstelle in Montabaur endgültig auflösen will. Der Stadtrat appelliert an den TÜV, seine Entscheidung zu revidieren und durch Investitionen oder Anmietung der erforderlichen Einrichtungen die Existenz einer Prüfstelle in der Kreisstadt zu gewährleisten.

Im Interesse der Bürger von Montabaur und des Nahbereiches, aber auch im Interesse des in Montabaur zahlreich vertretenen Kraftfahrzeuggewerbes hält der Stadtrat eine Prüfstelle in Montabaur für dringend erforderlich. Der Stadtrat bittet die Verantwortlichen des TÜV nachdrücklich, Mittel und Wege zu suchen, um auch zukünftig in Montabaur die erforderlichen Überprüfungen aller Kraftfahrzeuge (einschließlich Lastkraftwagen) durchführen zu können.

Der TÜV möge sich bei seinen Entscheidungen bewußt sein, daß er mit der Auflösung einer solchen Dienstleistungseinrichtung eine Entscheidung gegen den Bürger treffen würde. Die Stadt Montabaur hält ihr Angebot für den Verkauf von Ersatzgrundstücken weiterhin aufrecht.

b) Es wird auf den schlechten Zustand der Treppe zwischen dem hinteren Rebstock und der Alleestr. hingewiesen.

Die Verwaltung sagt zu, bis zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses eine Kostenschätzung zu erstellen. Die Ausschüsse sollen dann entscheiden, ob die Instandsetzung der Treppe gegenüber anderen Maßnahmen Priorität hat. Die Verwaltung soll auch klären, ob der Ausbau der Treppe - wie beabsichtigt - nur im Zusammenhang mit dem Ausbau des Rebstockes er­folgen kann, weil eine Einbeziehung in den beitragsfähigen Aufwand dieser Ausbaumaßnahme möglich ist.

Bei dieser Gelegenheit weist Ratsmitglied Kochern auf den schlechten Zustand des "Pfarrhofählchens" hin.

c) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) berichtet, er sei wiederholt von Bürgern des Stadtteiles Horressen angesprochen worden, der Stadtrat solle doch an die Gasversorgung Westerwald herantreten, damit auch der Stadtteil Horressen an das Versorgungsnetz der Gasversorgung angeschlossen wird.

Bürgermeister Mangels berichtet, aus seiner Tätigkeit im Beirat der Gasver­sorgung Westerwald wisse er, daß der Anschluß der Stadtteile Horressen und Eigendorf für 1979 und 1980 auf keinen Fall möglich ist. Für 1981 sei dies in Aussicht gestellt.