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Die Kinder aus dem Bereich der Albertstraße sollen über den Quendelberg zur Koblenzer Straße gehen. Der sich dort befindende Fußgängerüberweg mit Ampel- anlage soll vom jetzigen Standort verlegt werden und gegenüber der evangelischen Kirche (Einmündung des Weckerlingweges) angebracht werden. Ober diesen Fußgänger­überweg sollen die Kinder auf den Weckerlingweg gelangen. Dieser wird als Ein­bahnstraße ausgewiesen und mit einem absoluten Halteverbot versehen, über den Weckerlingweg sollen die Kinder zur Peterstorstraße gelangen. Am Kreuzungspunkt Weckerlingweg/Pählerstraße soll ein Fußgängerüberweg (ohne Ampelanlage) ange­bracht werden. Die Kinder sollen dann über die Pählerstraße und die Gelbachstr. zur Joseph-Kehrein-Schule gelangen.

Der Stadtrat nimmt diese Vorschläge zustimmend zur Kenntnis.

2. Bürgermeister Mangels berichtet weiter, anläßlich einer Ortsbesichtigung mit Vertretern der zuständigen Straßenverkehrsbehörden sei von diesen zur Ver­besserung des Verkehrsflusses aus der Innenstadt im Bereich der Koblenzer Str. und der Kirchstr. folgender Vorschlag gemacht worden:

Im Bereich des Finanzamtes soll eine Linksabbiegerspur für die von der Kirchstr. (aus Richtung Innenstadt) kommenden Fahrzeuge, die in die Seminarstraße, Gelbach­str. oder Peterstorstr. einbiegen wollen, eingerichtet werden. Dazu ist es erfor­derlich, daß ein Teil (mehr als die Hälfte) der sich vor dem Finanzamt befind­lichen Parkplätze eingezogen und in die Fahrbahn einbezogen wird. Auch der Bürger­steig in Höhe des Anwesens Lenaif muß geringfügig verschmälert werden. Nach Aus­kunft von Bürgermeister Mangels soll diese Maßnahme noch 1979 in Angriff genommen werden. Bürgermeister Mangels macht gleichzeitig darauf aufmerksam, daß auch die im unteren Bereich (Richtung Innenstadt)gelegenen Parkplätze vor der katholischen Kirche bei Realisierung von Überlegungen zur Gestaltung des Kirchenvorplatzes evtl, zur Disposition stehen.

In der Diskussion macht Ratsmitglied Kochern auf die möglichen Benachteiligungen der Gewerbetreibenden in diesem Bereich durch die Einziehung der Parkstreifen aufmerksam.

Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme folgenden Beschluß:

Der Stadtrat nimmt die beabsichtigten verkehrsregelnden Maßnahmen im Bereich der Kirchstr. und der Koblenzer Str. zur Kenntnis und begrüßt sie. Gleichzeitig wird beschlossen, daß die Stadt die in ihrem Eigentum stehenden Parkflächen, die für diese Maßnahme benötigt werden, zur Verfügung stellt.

Punkt 1/12: - Vorlagen Nr. 590a-f -

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

a) Aufwendungen für den Winterdienst - Vorlage Nr. 590a -

Der Stadtrat faßt mit 20 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1979 bei der Haushaltsstelle 675.573 (Aufwendungen für den Winterdienst) in Höhe von 40 000,— DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen.

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