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Punkt 1/10: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Stühn (SPD) bittet die Verwaltung, dem Rat nach Ablauf der Frost­periode Informationen über die festgestellten Winterschäden sowie über den Streusalzverbrauch vorzulegen.

Bürgermeister Mangels sagt die Erfassung der Frostschäden, der Schäden an Pflanzen und Bäumen usw. nach Ablauf der Frostzeit zu. Gleichzeitig sind dann sämtliche Kosten zu ermitteln. Alle Feststellungen werden dem Rat zur Kenntnis vorgelegt.

b) Ratsmitglied Stühn (SPD) bittet die Verwaltung um Instandsetzung der reparatur­anfälligen Stützmauer im Sauertal gegenüber der Gastwirtschaft "Zum Gelbachtal".

c) Ratsmitglied Stühn (SPD) berichtet, daß vom Sozialministerium Rheinland-Pfalz unter der Überschrift "Mehr kinderfreundliche Spielplätze" ein Wettbewerb aus­geschrieben worden ist. Das Verfahren sieht vor, daß Kommunen in Zusammenarbeit mit den Bürgern Planungen und Konzepte für sogenannte Nachbarschaftsspielplätze erstellen sollen, die für alle Altersstufen entsprechende Angebote beinhalten.

Er regt an, daß die Bedingungen dieses Wettbewerbes von der Verwaltung angefordert werden.

Bürgermeister Mangels erwidert, daß der Südwestfunk z. Z. eine ähnliche Aktion unter dem Motto "Bürger bauen Spielplätze" durchführt, die hauptsächlich für Gemeinden bis zu 2 000 Einwohner bestimmt ist.

Obwohl er persönlich der Durchführbarkeit solcher Maßnahmen in einer Stadt unserer Größenordnung skeptisch gegenübersteht, wird die Verwaltung die Richtlinien an­fordern und den Fraktionen zuleiten.

d) Ratsmitglied Claude (CDU) will wissen, ob die beabsichtigten Gespräche mit den Anliegern der Köppelstraße im Stadtteil Eigendorf wegen des Ausbaues dieser Straße zwischenzeitlich abgeschlossen sind.

Die Verwaltung antwortet, daß dies noch nicht geschehen ist. In einer vergange­nen Stadtratsitzung sei beschlossen worden, zunächst den Fraktionen eine Über­sicht über die einzelnen Ausführungsmöglichkeiten mit Plänen und Kostenvoran­schlägen zur erneuten Beratung vorzulegen. Diese Unterlagen seien den Fraktionen bereits zugestellt worden.

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e) Im Zusammenhang mit seiner vorhergehenden Anfrage erkundigt sich Ratsmitglied Claude (CDU) wann damit zu rechnen ist, daß im Baugebiet "Hirtengarten" im Stadt­teil Eigendorf gebaut werden kann. Voraussetzung hierfür sei nämlich auch der Ausbau der Köppelstraße.

Die Verwaltung antwortet, daß zunächst das Umlegungsverfahren rechtskräftig werden muß. Sobald danach die Erschließungsmaßnahmen durchgeführt sind (Kanal, Wasser und Straße) kann die Bebauung beginnen.

Bürgermeister Mangels bittet daher um Diskussion innerhalb der Fraktionen.

f) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) bittet die Verwaltung um Vorlage ihrer Stellungnahme zu den Niederschriften über die Stadtteilbereisungen seiner Fraktion. Bürgermeister Mangels erwidert, daß die einzelnen Feststellungen unter Feder­führung der Hauptabteilung innerhalb der einzelnen Fachabteilungen z. Z. bear­beitet werden.

Er sagt die Stellungnahme für eine der nächsten Fraktionssitzungen zu.

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