Der Bürgermeister
Anlage Nr. 2 zur Niederschrift 5430 Montabaur, den 3 . 1. 1979
Öffentliche Sitzung;
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für die Sitzung des Stadtrates am 11. Jan. 1979, Vorlage Nr. 559
Betreff:
Beratung und Beschlußfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Montabaur für^das Haushaltsjahr 1979 und das Investitionsprogramm für die Jahre i978 - 1982
Sachbearbeitende Abteilung:
Finanzabteilung
Berichterstatter:
Amtsrat Merz
Antrag:
Der Stadtrat wolle beschließen:
I. aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz vom 14. 12. 1973 (GVB1. S. 419) folgende Haushaltssatzung der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1979:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 wird im
Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 9-989-500,— DM in der Ausgabe auf 9-989-500,— DM
Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 11.419-700,— DM
in der Ausgabe auf 11.419-700,— DM festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 1979 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 4.436.100,— DM festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 120.000,— DM festgesetzt.
§ 4
Kassenkredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: