I. Öffentliche Sitzung
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Bürgermeister Mangels den Termin für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt. Am 18. 12. 1978 soll über den Haushaltsplan der Stadt für das Haushaltsjahr 1979 beraten werden. Dieser Termin ist nicht im Sitzungskalender vorgesehen. Bürgermeister Mangels bittet die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Kochern und Schweizer nach Möglichkeit an dieser Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilzunehmen.
Punkt 1/1: - Vorlage Nr. 547 - Anlage Nr. 1
Beratung und Beschlußfassung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung undden Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 der Stadt Montabaur
Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1978 in der Form, wie sie aus der als Anlage Nr. 1 beigefügten Vorlage Nr. 547 ersichtlich ist.
Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 548 -
Beratung und Beschlußfassung über Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplanentwurf "Baumberg" im Stadtteil Eschelbach im Rahmen der Bürgerbeteiligung
Der Stadtrat faßt mit 15 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Anregung der Frau Renate Hinke geb. Ickenroth vom 29.9.1978 auf Verlegung des Spielplatzes wird nicht entsprochen.
Ratsmitglied Wolf (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.
Punkt 1/3: - Vorlage Nr. 549 -
Beratung und Beschlußfassung über Bedenken und Anregungen zur Bebauungsplanänderung "Hirtengarten"im Stadtteil Eigendorf
Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Die Bedenken und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und folgende Beschlüsse gefaßt:
Kevag, Koblenz
Der Anregung vom 9. 10. 1978 wird entsprochen. Die Versorgungsfläche für die geplante Schaltstation wird östlich des Weges (gegenüber der bestehenden Station) ausgewiesen und in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen.
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