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c) Unter Bezugnahme auf die Verkürzung der Sperrstunde für den "Pam-Pam-Club" erklärt Bürgermeister Mangels, der Eigentümer des benachbarten Anwesens des "Pam-Pam-Clubs", Gräwert, beabsichtige, sein Gebäude zu erweitern durch Schließung einer Baulücke. Auf Anfrage der Verwaltung habe er erklärt,daß in diesem Anbau Zimmer für die Bardamen des "Pam-Pam-Clubs" eingerichtet werden sollen. Es liegt die Vermutung nahe, daß auch diese Räume mit in den Betrieb des "Pam-Pam-Clubs" einbezogen werden sollen. Dies wäre nach übereinstimmender Auffassung im Stadtrat unerwünscht.

Bürgermeister Mangels betont, baurechtlich sei das Vorhaben nur zu verhindern, weil der Eigentümer nicht seiner Verpflichtung zur Bereitstellung von Parkplätzen nach der Landesbauordnung nachkommen könne.

d) Der Vorsitzende berichtet unter Hinweis auf die Ortsbesichtigung des Anwesens Meuer durch den Haupt-, Finanz- und Bauausschuß, die festgestellte Überschreitung der Abstandsfläche durch den Grundstückseigentümer Pete)? sei von der Kreisverwal­tung als Untere Bauaufsichtsbehörde mit dem Hinweis genehmigt worden, es handele sich um eine "zumutbare Überschreitung". Obwohl der Stadtrat diese Aussage nicht billigt, besteht Übereinstimmung, daß keine Möglichkeiten bestehen, eine Stille- gungsverfügung zu erwirken.

e) Ratsmitglied Wahl (CDU) berichtet über ein Gespräch zwischen ihm und Herrn Karl Keiner bezüglich der Anpachtung der Montabaurer Feldjagd. In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll dieser Sachverhalt erneut beraten und einer Entscheidung zugeführt werden.

f) Ratsmitglied Stühn (SPD) erkundigt sich nach dem Grund, warum mit dem Interessenten für den Ankauf des Grundstückes Keul, Häuser, keine Einigung erzielt werden konnte. Die Verwaltung berichtet, Herr Häuser habe sein ursprüngliches Interesse zurückge­stellt. Bei der Ortsbesichtigung habe er sich zwar bereiterklärt, das Gebäude auch bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Sicherstellung eines Durchgangsrechtes zur Eichwiese zu erwerben. Nach Rücksprache mit seiner Frau habe er jedoch erklärt, er sei nur bereit, das Grundstück zu erwerben, wenn auf die Eintragung der Grund­dienstbarkeit verzichtet wird. Dies sei jedoch mit den Vorstellungen der Stadt unvereinbar.

g) Ratsmitglied Stühn (SPD) berichtet über Klagen der Anwohner der Straßen im Bereich des Schulzentrums über ein stark gestiegenes Verkehrsaufkommen. Vor der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses soll eine Besich­tigung der Straßen rund um das Gymnasium stattfinden. Dabei sollen Überlegungen angestellt werden, ob evtl, einige dieser Straßen als Einbahnstraßen ausgewiesen werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, einen Verkehrsplan für den Bereich des Schulzentrums rechtzeitig für die nächste Sitzung zu erstellen.

h) Bürgermeister Mangels unterrichtet den Stadtrat vom Schriftverkehr zwischen der Verwaltung und Herrn Höhn bezüglich der Bezuschussung der Freilegung und des Anstriches von Fachwerk an seinem Hotel. In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses wird der Sachverhalt zur Beratung an­stehen.

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