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Evtl. Änderungen in der Grundstücksgröße nach Vorlage des Vermessungsergebnisses sind auf der Preisgrundlage von 20,-- DM/qm auszugleichen.

Die Kaufpreise sind innerhalb 1 Monats nach Abschluß des notariellen Kaufver­trages zu zahlen.

Die Nebenkosten einschl. der Vermessungskosten tragen die Käufer.

Die Ratsmitglieder Roos (CDU), Plüschke (SPD), Kochern und Schweizer haben wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.'

Punkt 11/2: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Umsiedlung des TOV

Bürgermeister Mangels informiert die Ratsmitglieder über folgenden Sachverhalt:

Der TOV, der derzeit auf der Eichwiese stationiert ist, muß umgesiedelt werden, u. a. weil der jetzige Standort für die Unterbringung des Deutschen Roten Kreuzes vorgesehen ist. Der TOV ist bereit, sich einen anderen Standort zu suchen. Ursprüng­lich hatte die Stadt als Standort den "Alten Galgen" angeboten. Im Gegensatz zu sei­nem Vorgänger war der neue Leiter des TOV mit diesem Standort nicht einverstanden.

Er wies darauf hin, daß sehr viele LKW's der Prüfung unterzogen werden und dies mit Schwierigkeiten verbunden ist, weil die LKW's die Brücke an der Staudter Straße nicht passieren können. Er äußerte den Wunsch, das Baugebiet "Horresser Berg" als Standort vorzusehen. In diesem Bereich hat die Stadt jedoch keine Einlageflächen.

Mit dem Abschluß des Umlegungsverfahrens ist in Kürze nicht zu rechnen. Es würde also längere Zeit dauern, bis diese Planung realisiert werden könne. Wegen der ge­planten Unterbringung des Roten Kreuzes auf der Eichwiese kann solange nicht ge­wartet werden. Der Kreis hat sich grundsätzlich bereiterklärt, um Staudt eine Umgehungsstraße zu bauen und dieses Projekt mit Priorität zu versehen. Diese Aus­sage hat den Leiter des TOV veranlaßt, seine Bedenken gegen den Standort "Alter Galgen" zurückzustellen.

Bürgermeister Mangels richtet an die Mitglieder des Stadtrates die Frage, ob

1. die Stadt bereit ist, dem TOV im Bereich des "Alten Galgens" Grundstücke zur Verfügung zu stellen,

2. welcher Preis in den Verhandlungen mit dem TOV gefordert werden soll.

Hinsichtlich der Preisgestaltung erklärt Bürgermeister Mangels, der TOV sei auf Bundesebene nicht mehr geneigt, in größerem Umfang Investitionen zu tätigen. Als Alternative zu dem derzeitigen Prüfverfahren werden Prüfgemeinschaften in aner­kannten Werkstätten gebildet. Unter dem Gesichtspunkt der Industrieansiedlung empfiehlt Bürgermeister Mangels, dem TOV bezüglich der Grundstückspreise entgegen­zukommen, da andernfalls damit gerechnet werden muß, daß auf einen Neubau verzich­tet wird. Er empfiehlt deshalb, den Umlegungspreis als Grundstückspreis zu fordern (12,-- DM/qm).

In der nachfolgenden Diskussion besteht Übereinstimmung, dem TOV Gelände auf dem "Alten Galgen" zur Verfügungzu stellen. Kontroverse Aussagen werden jedoch hinsicht­lich der Preisgestaltung gemacht.

Die Sitzung wird auf Antrag von Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) von 19.30 Uhr bis 19.36 Uhr unterbrochen. Die CDU-Fraktion zieht sich zu einer Beratung zurück.

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