I. Öffentliche Sitzung
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Punkt 1/1: - Vorlagen Nr. 511a-c
Beratung und Beschlußfassung über die Dauergenehmigung für die Verkürzung der Sperrzeit
a) im "Pam-Pam-Club", ehemals "Kokett-Bar", in Montabaur, Elisabethenstr. 27 Vorlage Nr. 511a
Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für den "Pam-Pam-Club" des Herrn Hans Buscher.
Die Genehmigung gilt ff die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten
Verstößen gegen die Sperrzeitverordnung oder das Gaststättengesetz jederzeit
widerrufen werden.
b) in der "Tropicana-Bar" in Montabaur, Alleestr. 7 - Vorlage Nr. 511b
Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt die Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für die "Tropicana-Bar" des Herrn Hans Buscher.
Die Genehmigung gilt für die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten
Verstößen gegen die Sperrzeitverordnung oder das Gaststättengesetz jederzeit
widerrufen werden.
c) in den Räumen der Gaststätte "Ratskeller" in Montabaur, Kirchstr. 52 - Vorlage Nr. 511c
Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:
Der Stadtrat lehnt den zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr gestellten Antrag vom 18. Juli 1978 der Frau Jutta Stahl, Wirges, Nassauer Ring, für ihr Tanzlokal "Ratskeller" in Montabaur, Kirchstr. 52, ab.
Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 512 -
Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe IV" als Satzung
Der Stadtrat faßt mit 20 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Die Änderung des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe; IV" wird hiermit im Sinne des § 10 BBauG vom 18.8.1976 als Satzung beschlossen.
Ratsmitglied Roos (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse (Eigentümer eines Grundstückes im Plangebiet) gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.
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