- 16 -

c) Ratsmitglied Dr. Hütte weist darauf hin, daß vor einiger Zeit im Haupt- und Finanzausschuß und Bauausschuß negativ über die Bauvoranfrage von Herrn Meuer bezüglich seines Bauvorhabens in der Jahnstraße (Errichtung eines Wohnhauses im Anschluß an das bestehende Gebäude) entschieden wurde. Aufgrund einer Bitte des Antragstellers habe er sich an Ort und Stelle davon überzeugt, daß einer positi­ven Stellungnahme an und für sich nichts entgegenstünde. Er beantragt deshalb, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses erneut über den Sachverhalt zu beraten.

d) Ratsmitglied Stühn (SPD) berichtet von einem Gespräch mit Pfarrer Sunnus. Er sei dabei gebeten worden zu fragen,

a) ob es erlaubt sei bei Trauerfeierlichkeiten in der evangelischen Kirche in der Leichenhalle ein Harmonium aufzustellen und

b) ob die Stadt grundsätzlich bereit sei, dazu einen Zuschuß zu gewähren.

vom

79

VII

to vom 1979 VII

& vom 1979 . VII

*

Bürgermeister Mangels erklärt, gegen die Aufstellung eines Harmoniums bestünden überhaupt keine Bedenken. Die Frage der Bezuschussung könne endgültig erst ent­schieden werden, wenn die Kosten feststünden und die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen würden. Eine Bezuschussung könne jedoch in Aussicht gestellt werden. Durch den Stadtrat erfolgt kein Widerspruch. Es wird in diesem Zusammen­hang angeregt,ob nicht die katholische und evangelische Kirchengemeinde zusammen ein Harmonium anschaffen können. Ratsmitglied Stühn wird diese Anregung an Pfarrer Sunnus weitergeben, der sich mit dem katholischen Pfarramt in Verbindung setzen wird.

e) Ratsmitglied Wahl berichtet, er sei zweimal vom Synodalamt angerufen worden, und zwar von Pfarrer Lippert und Geschäftsführer Klassmann. Beide hätten bedauert, daß der Haupt- und Finanzausschuß und der Bauausschuß die Bauvoranfrage bezüglich der Erweiterung des Pfarrzentrums negativ beschieden hat.

Im Stadtrat besteht keine Bereitschaft, den Sachverhalt erneut zu diskutieren.

Es bleibt bei der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauaus­schusses.

f) Ratsmitglied König (CDU) beanstandet, daß vor der Behindertenwerkstatt ständig Fahrzeuge auf dem Bürgersteig parken ohne Rücksicht darauf, ob vor dem Diskont­markt LKW's zum Be- und Entladen halten. Dies führt zu erheblichen Verkehrsbeein­trächtigungen.

Die Verwaltung wird prüfen, wie der Mißstand beseitigt werden kann.Evtl, wird ein Parkverbot aufgestellt.

g) Ratsmitglied Wahl (CDU) beanstandet, daß auf dem Bürgersteig in der Bahnhofstr. vor der Gastwirtschaft "Old In" ständig Mopeds und Mofas geparkt werden. Dies zwinge die Passanten des Bürgersteiges, auf die Fahrbahn auszuweichen. Die Ver­waltung wird für Abhilfe sorgen.

h) Amtsrat Merz informiert die Ratsmitglieder, daß sich ein Interessent für das

städt. Gebäude in der Sauertalstraße (unterhalb des Gebäudes Häuser) gemeldet hat. Er ist der Bruder von Herrn Häuser, der das Geschäftsgebäude in der Sauertalstraße im Eigentum hat. Er ist bereit, einen Preis von 30 000,— DM zu zahlen, will aber kurzfristig Bescheid haben.

iS vom jj? <1978 h' H .VII ^

} vom 1978 VII

1

vom

378

VII

3 vom Ü978 !

. VII i

im

"

II