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Punkt 1/11: - Vorlage Nr. 485 - Anlage Nr. 3 -
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben Der Stadtrat faßt mit 22 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1978 bei Haushaltsstelle 675.573 (Aufwendungen für den Winterdienst) in Höhe von 15 000,-- DM. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen.
Punkt 1/12: - Anlage Nr. 4 -
Abgabe einer Stellungnahme zu den Streckenstillegungsplänen der Deutschen Bundesbahn
1. Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 6 Gegenstimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die Stellungnahme der Verwaltung zur Netzkonzeption der Deutschen Bundesbahn (Umstellung von Schienenpersonenverkehr auf Busbedienung) in der Form des Schreibens vom 25. 4. 1978 (Anlage Nr. 4).
2. Der Stadtrat verabschiedet durch einstimmigen Beschluß auf Antrag von Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) folgende Resolution an den Innenminister von Rheinland- Pfalz:
Der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurden mit Schreiben vom 30. 3. 1978 (Eingang: 4. 4. 1978) die Unterlagen über die Netzkonzeption der Deutschen Bundesbahn (Umstellung von Schienenpersonenverkehr auf Busbedienung) zugesandt.
Sie wurde aufgefordert, bis zum 15. 4. 1978 zu diesen Plänen Stellung zu nehmen. Nach Auffassung des Stadtrates von Montabaur kann die Verbandsgemeindeverwaltung zu Plänen mit solch entscheidenden Auswirkungen für die Stadt nicht ohne Anhörung der zuständigen Selbstverwaltungsgremien Stellung nehmen. Es mußte der Bezirksregierung Koblenz bekannt sein, daß eine Beratung über die zugesandten Unterlagen in den Ausschüssen und im Stadtrat nicht innerhalb der angegebenen Frist durchführbar war.
Der Stadtrat von Montabaur vertritt daher die Auffassung, daß die oben geschilderte Handlungsweise gegen alle Prinzipien der Selbstverwaltung verstößt und bittet den Herrn Innenminister, dafür Sorge zu tragen, daß bei künftigen Entscheidungen die Beteiligung der Selbstverwaltungsgremien gewährleistet ist.
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Punkt 1/13: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) beantragt, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates den Punkt "Beratung und Beschlußfassung über Beschilderungsmaßnahmen auf der Albertstraße im Bereich der Freizeitanlage Quendelberg" zu setzen. Er begründet seinen Antrag damit, daß im Bereich der Freizeitanlage Quendelberg durch die starke Frequentierung der Albertstraße und die heutigen Geschwindigkeitsüberschreitungen Gefährdungen für die dort spielenden Kinder entstehen.
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