Von der Verwaltung sind anwesend:

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Oberamtsrat Piwowarsky Amtsrat Kaltenhäuser Amtsrat Merz

VG-Inspektor Schaaf als Schriftführer

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung mit Vorlage Nr. 471 dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 1978, dem Investitions­programm für die Jahre 1977 - 1981 der Stadt Montabaur

2. Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung mit Vorlage Nr. 472 dem Haushaltsplan und dem Stellenplan des Hospitalfonds für

das Haushaltsjahr 1978

3. Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung des Vorlage Nr. 473

Bebauungsplanes "Baumberg" im Stadtteil Eschelbach

4. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über den Tausch von Grundstücken Vorlage Nr. 475 bzw. Teilgrundstücken zwischen der Stadt Montabaur und Herrn Keul

2. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

^ Änderungen der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Stühn (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 1/3 "Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Baumberg" im Stadt­teil Eschelbach" von der Tagesordnung abzusetzen, da der Entwurf des Bebauungs­planes der SPD in der Fraktionssitzung nicht zur Verfügung stand.

Diesem Antrag wird mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (§ 34 Abs. 7 GemO) zugestimmt.

2. Bürgermeister Mangels beantragt, folgende Punkte zusätzlich in die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung aufzunehmen:

a) "Beratung und Beschlußfassung über die Stundung von Erschließungsbeiträgen"

(Vorlage Nr. 474). Die Entscheidung ist eilbedürftig, weil sie im Zuge eines anstehenden Klageverfahrens benötigt wird.

b) "Aussprache über geplante Bauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes

'Altstadt I' ". Die Dringlichkeit dieses Punktes wird wie folgt begründet:

Bürgermeister Mangels erklärt, er wolle dem Stadtrat aktuelle Informationen über das Ergebnis einer Sitzung vom heutigen Nachmittag geben. Die eingelei­tete Entwicklung bedürfte der Zustimmung des Stadtrates, damit die Planungen vorangetrieben werden können.

Der Stadtrat genehmigt durch einstimmigen Beschluß die Aufnahme der o. a. Tages­ordnungspunkte und bestätigt damit ihre Dringlichkeit.

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