Als Zeitpunkt der Fertigstellung der Erschließungsanlagen wird der 1. Oktober 1972 festgesetzt.
Gleichzeitig werden gemäß § 36 Abs. 1 und 2 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz - LStrG - vom 15. 2. 1963 (GVB1. S. 57) die genannten Verkehrsflächen als Gemeindestraßen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3a LStrG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Als Zeitpunkt der Widmung gilt der 1. Oktober 1972.
Punkt 1/6, Vorlage Nr. 64
Beratung und Beschlußfassung zur Änderung des Bebauungsplanes "Farenau " Horressen
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Bebauungsplan "Farenau - Weiherchen" wird für den Bereich der Eckgrundstücke gern. § 13 BBauG so geändert, daß die eingetragenen Abstände der Baukörper von der Straße verringert werden. Der neue Abstand ergibt sich aus dem freizuhaltenden Sichtdreieck von je 25 m Schenkellänge. Der Mindestabstand zur Straße beträgt 7 m.
Gemäß § 37 (3) GO ruht das Stimmrecht des Bürgermeisters.
Punkt l/7, Vorlage Nr. 65
Beratung und Beschlußfassung zur Einleitung einer Teilumlegung im Baugebiet "Bornwiese II" in Eigendorf
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Rat der Stadt Montabaur ordnet gemäß § 46 (l) des BBauG vom 23. 6. 1960 die Durchführung der Teilumlegung für die Grundstücke im Baugebiet "Bornwiese II" Stadtteil Eigendorf an, welche durch Eilentscheidung gemäß § 47 GO vom 10. 8. 1968 und 30. 9. 1968 mit Zustimmung der damaligen Gemeindevertretung von Eigendorf vom 11. 10. 1968 aus dem Baulandumlegungsverfahren'Bornwiese I und II" herausgenommen wurden.
Punkt l/8, Vorlage Nr. 66
Beratung und Beschlußfassung zur Einleitung einer Teilumlegung im Baugebiet "Auf der alten Kapelle" in Eschelbach
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß: