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Punkt 11/6, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Hannappel - SPD-Fraktion

Herr Hannappel beanstandet die unschöne Einzäunung des Baulagerplatzes der Firma Simon Bau KG im Stadtteil Horressen.

Der Vorsitzende erwidert, daß keine rechtliche Möglichkeit gegeben ist, hier mit dem Ziele einer Verschönerung dieser Einzäunung einzuschreiten. Es könne hier praktisch nur an die Vernunft und das Empfinden dieses Grundstückseigentümers appelliert werden.

b) Ratsmitglied Hannappel - SPD-Fraktion

Ausbau der durch den Stadtteil Horressen führenden L 312, insbesondere Kreuzungs- maßnahme in Horressen. Herr Hannappel berichtet, daß die meisten Einwohner des Stadtteils Horressen kein Verständnis für die geplante Straßenführung der L 312 inner­halb des Kreuzungsbereiches aufbringen würden.

Es wird vor geschlagen, eine verkleinerte Zeichnung des geplanten Kreuzungsausbaues in Horressen am schwarzen Brett zu veröffentlichen.

c) Ratsmitglied Gerz - CDU-Fraktion

Herr Gerz fragt nach, was mit dem Bebauungsplan "Im Hirtengarten" des Stadtteils Eigendorf weiterhin geschehen soll. Der Vorsitzende bittet um Geduld, bis Herr Stadt­baumeister Kaltenhäuser aus dem Urlaub zurück ist.

d) Ratsmitglied Witte - SPD-Fraktion - Beziehungen zwischen der Landsiedlung und privaten Häusermaklern hinsichtlich des Ankaufs von Grundstücken für das geplante Schul- und Sportzentrum in Bezug auf die Grundstücksangelegenheit Hammerstein.

Der Vorsitzende trägt vor, daß hierfür die Landsiedlung die vereinbarte Entschädigung in Höhe von 250, — DM wie für jedes andere Grundstücksrechtsgeschäft bekommt. Platz für die Betätigung von privaten Maklern ist zur Zeit nur das Grundstücksgebiet zwischen Montabaur und dem Stadtteil Horressen.

e) Ratsmitglied Wolf - CDU-Fraktion

Herr Wolf meldet, daß der Bürgersteig an einer kurzen Stelle zwischen Eschelbach und Montabaur zum Stadtgebiet Montabaur hin infolge einer zugeschütteten Verkabelung nachgesunken ist und somit eine Gefahrenquelle darstellt.

Da in dem gleichen Bereich noch eine Wasserleitung verlegt werden soll, muß zur Zeit von einer endgültigen Instandsetzung abgesehen werden, was aber einer notwendigen Winterfestmachung nicht im Wege steht.

f) Ratsmitglied Wolf - CDU-Fraktion

Herr Wolf teilt mit, daß in der Schulstraße zwei sich gegeneinander aufhebende Verkehrszeichen stehen würden und bittet um Richtigstellung.

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