-21 -

I I

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 11/2, ohne Vorlage

Beratung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und der Stadt Montabaur

In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bestehen noch Unklarheiten, einmal hinsicht­lich der Kostenerstattung für die Tätigkeit des Bürgermeisters zwischen Stadt und Verbandsgemeinde und zum anderen hinsichtlich der Versorgungslastenaufteilung.

Auf Vorschlag des Stadtrates wird eine Verhandlungskommission gebildet, der folgende Ratsmitglieder angehören:

CDU

CDU

SPD

König, Andreas Roos, Horst Witte, Emil.

Den Gesprächspartnern der Verbandsgemeindevertretung wird mitgeteilt, daß im kleinen Kreise dieser Sachverhalt besprochen werden soll. Anschließend wird diese Angelegenheit dann Gegenstand von Gesprächen in den jeweiligen Fraktionen sein. Der Vorsitzende wird in der Haupt- und Finanzausschußsitzung der Verbandsgemeinde am 12. 6. 1972 veran­lassen, daß auch dort Mitglieder für diese kleine Kommission gewählt werden.

Punkt 11/3, Vorlage Nr. 22

Ankauf von Grundstücken im Baugebiet "Himmelfeld I"

vom

)72

VI

3972

.VI

g vom 1972 . VI

Gemäß § 40 (l) GO hat an Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen das Rats­mitglied Gerd Roßbach. Ohne Beteiligung dieses Ratsmitgliedes faßt der Stadtrat fol­genden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, von Herrn Josef Rossbach, Montabaur, Alleestraße, die Grund­stücke

Grundbuch v. Mtbr., Bd. 10, Bl. 485, Fl. 39, Flurst. 5623 - 3411 qm Grundbuch v. Mtbr., Bd. 10, Bl. 485, Fl. 39, Flurst. 5624 = 1300 qm

zum Preise von 18,-- DM/qm, d. s. insgesamt 84.798,-- DM käuflich zu erwerben.

Die Mittel werden aus dem Mehrerlös beim Verkauf der städtischen Baugrundstücke im Bau- und Gewerbegebiet "Große Alberthöhe III" zur Verfügung gestellt und sind im Nachtragshaushaltsplan 1972 zu veranschlagen. Die überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

Punkt 11/4, Vorlage Nr. 23

Ankauf eines Grundstückes im Baugebiet "Himmelfeld II"

- 22 -