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Nach eingehender Diskussion ergibt sich jedoch, daß die Fraktionen des Rates nicht mit einer solchen Art der Bezuschussung einverstanden sind.

Die grundsätzliche Verpflichtung, dieser Institution zu helfen, wird allgemein anerkannt. Es soll jedoch keine korporative Mitgliedschaft und damit eine feste Bindung an jährlich wiederkehrende Zahlungen erfolgen. Der vorliegende Be­schlußvorschlag wird daher wie folgt abgeändert und wird auch einstimmig ver­abschiedet :

Der Stadtrat beschließt, einen einmaligen Zuschuß an den Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, Sitz Montabaur, in Höhe von 1.500 DM zu zahlen.

Punkt 1/10, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Witte (SPD-Fraktion)

Vor dem Parkplatz der Firma Möbel-Vertriebs-GmbH in der Waterloostraße steht ein Lichtmast ohne installierte Beleuchtung. Die Verwaltung möchte sich um eine Fertigstellung dieser Straßenbeleuchtung bemühen.

b) Ratsmitglied Straub (CDU-Fraktion)

Auffüllen des Fußgängerüberweges am Kringelberg mit Lavalit

Der Vorsitzende weist daraufhin, daß, solange noch Fahrzeuge diesen Fußgänger­weg befahren, jede Reparatur nicht zweckmäßig ist. Da auch der Untergrund dieses Weges nicht 100 %ig in Ordnung ist, soll hier im Moment keine größere Instandsetzung erfolgen.

Das Bauamt wird jedoch beauftragt, die größten Schäden durch Auffüllen von Lavalit zu beseitigen.

c) Ratsmitglied Witte (SPD-Fraktion)

Beschwerde eines Einwohners der Kantstraße über eine Plakatwand, die vor seinem Fenster aufgestellt worden ist. Der Vorsitzende kann erwidern, daß zwischenzeitlich diese Plakatwand ihren Besitzer gewechselt hat und ein neuer Bauantrag vorliegt. In diesem Zusammenhang wird auch durch die neue Firma eine Umsetzung dieser Plakatwand vorgenommen.

d) Ratsmitglied Straub (CDU-Fraktion)

Herr Straub nutzt die Gelegenheit, um die jugendlichen Zuhöhrer zu bitten, mit ihren Fahrrädern nicht mehr auf die Grünanlagen des neuen Parkplatzes in der Kalbswiese zu fahren. Die gesamte Anlage des Parkplatzes hat ca. 180.000 DM gekostet und es wird empfohlen, diese pfleglich zu behandeln.

e) Bürgermeister

Wassergeldforderung des Wasserzweckverbandes Heiligenroth - Der Vorsitzende berichtet, daß in der letzten Verbandssitzung der Antrag des Stadtrates "Einräumung eines Sonderpreises" mit Mehrheit abgelehnt worden sei. Beide Ratsfraktionen nehmen hiervon mit einem gewissen Unterton der Unzufriedenheit Kenntnis.

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