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Der Stadtrat beschiießt mit 17 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen:
Der Rat nimmt die von Frau Katharine König, vertreten durch die Rechtsanwäite Dr. Fromm und Dr. Vogt, vorgetragenen Bedenken zur Kenntnis und faßt foigenden Beschiuß:
Die Bedenken werden zurückgewiesen.
Ratsmitgiied Heiga Schneider (CDU) hat wegen Voriiegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.
Ratsmitgiied Kochern hat an der Abstimmung nicht teiigenommen.
Punkt 6: - Vortage Nr. 267 -
Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen zur Bebauungspianänderung "in den Fichten - Auf der Trift" im Rahmen der Bürgerbeteiiigung gern. § 2a BBauG
Der Stadtrat beschiießt mit 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaitung:
Der Rat nimmt die vorgetragenen Bedenken und Anregungen zur Kenntnis und faßt foigende Beschtüsse:
Aniieger der Erschiießungsstraße im Baugebiet "in den Fichten - Auf der Trift" :
Die Bedenken werden zurückgewiesen.
KEVAG:
Die Anregung wird zurückgewiesen.
Punkt 7: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Bürgermeister iVtangeis verweist darauf, daß auf der Tagesordnung, die im Wochen- biatt öffentiich bekanntgemacht wurde, noch der Punkt "Dreifachturnhaiie" stand. Dieser Punkt sei nicht auf die Tagesordnung der Einiadung gesetzt worden, weil er nicht entscheidungsreif gewesen sei.
b) Bürgermeister Mangeis weist darauf hin, daß am 18. 1. 1982 die Bürgerversammiung stattfindet.
d) Ratsmitgiied Widner (SPD) rügt, daß im Jahr 1981 keine Bürgerversammiung stattgefunden hat.
d) Ratsmitgiied Widner (SPD) steiit die Frage, ob aufgrund des Rundschreibens der Verbandsgemeindeverwaitung an aiie Mitgiieder der kommunaien Vertretungskörperschaften in der Verbandsgemeinde Montabaur in Zukunft Auskünfte an Ratsmit- giieder in Sitzungen nicht mehr erteiit würden.
Bürgermeister Mangeis eriäutert den Hintergrund des Schreibens und erkiärt, an seiner Praxis werde sich nichts ändern.
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