- 9 -

Aber man müsse jetzt handein, und nur wer überhaupt nicht handeie, könne nicht irren.

Anschiießend geht Ratsmitgiied Widner auf die Verpachtung der Stadt ais Schui- sitzgemeinde ein und verweist darauf, daß diese Lasten ihren Niederschiag im Haushait finden. So müsse sich die Stadt an den Kosten für den Wendehammer an der Humboidtstraße und am Busbahnhof im Schutzentrum im interesse der Schüier beteiiigen.

Bedenken meidet Ratsmitgiied Widner im Namen seiner Fraktion gegen den vorge­sehenen Verkauf eines städtischen Gebäudes an. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, die Stadt müsse aus ihrer soziaien Verpfiichtung heraus noch einige Häuser behaiten. Bei der Entscheidung über den Verkauf werde die SPD-Fraktion dagegen votieren. Unter Hinweis auf das investitionsprogramm erktärt Ratsmitgiied Widner, seine Fraktion steiie sich vor, daß zumindest die Planung für die Fußgängerzone oder die verkehrsberuhigte Zone bereits vor 1985 durchgeführt werde. Daß die West­tangente im Jahr 1985 reaiisiert werden könne, bezweifeie die SPD-Fraktion.

Sie stimme gegen den Bau einer Leichenhaiie im Stadtteii Eigendorf zu dem im investitionsprogramm vorgesehenen Zeitpunkt (1983), sei aber ausdrückiich für den Umbau der Escheibacher Schute ais Dorfgemeinschaftshaus. Dies scheine wesentiich nötiger zu sein.

Zusammenfassend sei zu bemerken: Der Haushait 1982 gebe keinen Aniaß zum Jubein und enthaite durchaus einige Risiken, in Einzeiheiten sei die SPD-Fraktion anderer Auffassung. Das werde sie deutiich machen, wenn der Rat über die jewei- iigen Maßnahmen 1982 beschiießen werde. Man sei aber der Auffassung, ein "ja" zu diesem Haushait sei vor dem Wähier zu verantworten. Ein "nein" bedeute eine Verzögerung und schade der Fortentwickiung der Stadt.

3.3 Ratsmitgiied Schweizer (FWG) teilt zunächst mit, nach seinen informationen müßte - entgegen der Aussage der Verwaitung - der "Eingemeindungszuschlag" zu den Schiüsseizuweisungen im Jahr 1982 in Höhe von 512 000,— DM nochmais gezahit werden.

Zu den Ansätzen für das "Haus der Jugend" (im Verwaitungshaushait = 34 000,— DM/ im Vermögenshaushait = 90 000,— DM) führt Ratsmitgiied Schweizer für seine Fraktion aus, man sei der Auffassung, hier hätte man aiienfaiis eine Verpflichtungs­ermächtigung in den Haushait einstetien sotten, weit noch kein freier Träger gefunden sei. Er verweist auf die schiechte Finanziage der Stadt und erklärt, wenn die Ver­waitung den Fraktionen anheimsteiie, über die Notwendigkeit freiwiiiiger Leistungen zu diskutieren, dann soiie man dieses Projekt nicht in den Haushaitspian 1982 ein- steiien. Die Finanzsituation zwinge dazu, atie freiwiiiigen Leistungen auf das Unab­weisbare zu beschränken, im übrigen entspreche der Standort (Katharinenschuie) nicht den Vorsteiiungen der FWG-Fraktion.

Mit Biick auf die im Haushaitspian bereitgesteliten Mitte) (60 000,— DM) für den Ausbau des Sportpiatzes in Eigendorf verweist Ratsmitgiied Schweizer auf den Haushaitsansatz in Höhe von 150 000,— DM für den gieichen Zweck im Jahre 1981 und auf die initiativen des Eiternbeirates und des Sportvereins Eigendorf, die darauf abzieiten, bei der Waidschute einen Sportplatz auszubauen. Ratsmitgiied Schweizer erktärt, nach dem Sportstättenieitpian der Verbandsgemeinde müsse diese dort zwei Botzpiätze aniegen. Nach Auffassung der FWG-Fraktion sei es sinnvoii, bei der Waidschule einen Sportpiatz zu bauen und auf die Verbandsgemeinde einzuwirken, ihre Haitung zupberdenken. Die FWG-Fraktion beantrage, im Haushaitspian 1982 (wie 1981) 150 000,— DM für den Bau eines Sportpiatzes im Stadtteii Eigendorf (aiierdings an der Waidschuie) zu veranschlagen. Würde man die Zuschüsse der Verbandsgemeinde, des Kreises und des Landes bekommen, iieße sich eine optimaie Lösung für den Schui- und Vereinssport erreichen.

- 10