II. Öffentliche Sitzung

Änderung der Tagesordnung:

Bürgermeister Mangels beantragt, entsprechend einer Absprache in der nichtöffent­lichen Sitzung, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende Punkte zu ergänzen:

1. Als Punkt 11/10 soll zusätzlich aufgenommen werden: "Beratung und Beschluß­fassung über den Antrag des Kath. Pfarramtes Montabaur auf Bereitstellung von Möbeln für die ehemalige Schule in Eschelbach".

2. Als Punkt 11/11: "Zustimmung zu einer Eilentscheidung"

Der bisherige Tagesordnungspunkt 11/10 (Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen) wird Punkt 11/12.

Der Stadtrat stimmt der Änderung der Tagesordnung durch einstimmigen Beschluß zu.

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Punkt 11/1: - Vorlage Nr. 252 - Anlage Nr. 1 und 2

Beratung und Beschlußfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 1981 sowie das geänderte Investitionsprogramm 1980 - 1984

1. Stellungnahmen zum Nachtragshaushaltsplan

1.1 Bürgermeister Mangels verweist bezüglich der Änderungen, die sich aus dem Nachtragshaushaltsplan gegenüber dem Haushaltsplan ergeben, auf den Vor­bericht (Anlage 2). Ursache für die Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes seien Mehr- und Minderausgaben im Vermögenshaushalt. So habe man zu Beginn des Jahres angenommen, Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen im Gebiet

0 "Alter Galgen" und der Veräußerung des ehemaligen Schulgebäudes und Lehrer­

wohnhauses im Stadtteil Reckenthal erzielen zu können. Diese Annahme habe sich nicht bewahrheitet.

Im Vermögenshaushalt trete eine Verringerung des Volumens um rd. 880 000,-- DM ein. Dies führe zu einer Reduktion der Kreditaufnahme und damit zu einer Ent­lastung des Schuldendienstes.

1.2 Ratsmitglied Dr. Hütte erklärt mit Blick auf den Verwaltungshaushalt, daß

es eigentlich erstaunlich sei, wie exakt die Ansätze zu Beginn des Haushalts­jahres ermittelt worden seien. Die "Unkenrufe" zu Beginn des Haushaltsjahres bezüglich der Einnahmesituation hätten sich nicht bewahrheitet.

Ratsmitglied Dr. Hütte weist darauf hin, daß der Forsthaushalt zusätzliche Einnahmen in Höhe von rd. 51 000,-- DM aufweise. Positiv bewertet er die Mehreinnahmen aus Parkgebühren für die Tiefgarage um rd. 16 000,-- DM (Steigerungsrate: rd. 30 %). Dies sei ein Zeichen dafür, daß die Tiefgarage immer besser angenommen werde.

Mit Blick auf die Reduktion des Volumens des Vermögenshaushaltes und die damit einhergehende Verringerung des Kreditbedarfs macht Dr. Hütte darauf aufmerksam, daß es sich dabei nicht um echte Einsparungen, sondern nur um die Verschiebung von Investitionsmaßnahmen in die Folgejahre handelt.

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