II. Öffentliche Sitzung

ig vom .1981

Änderungen der Tagesordnung:

Es werden folgende Anträge gestellt:

1. Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, den TO.-Punkt 11/11 vorzuziehen und als TO.-Punkt 11/4 zu behandeln.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 12 Nein-Stimmen angenommen .

2. Ratsmitglied Elsner (SPD) beantragt, den TO.-Punkt 11/5 (Bebauungsplan "Koblenzer Str.") von der Tagesordnung abzusetzen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt .

3. Ratsmitglied Storm (SPD) beantragt, die Tagesordnung um den Punkt .

"Beratung und Beschlußfassung über den Antrag der "Frauenselbsthilfe nach

Krebs" auf Gewährung eines Zuschusses" zusätzlich in die Tagesordnung auf- zunehmen. 'M

Der Antrag wird mit 18 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung / '

abgelehnt. -

Punkt 11/1: - Vorlage Nr. 243 -

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungs­planes "Altstadt I" (westlicher Bereich)

1. Bei diesem Punkt nehmen als Sachverständige Dipl.-Ing. Friedsam (Vertreterin des Sanierungsträgers) und Dipl.-Ing. Dr. Imlau (Planverfasser) an der Sitzun

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teil.

Außerdem wird aufgrund des Antrages der FWG-Fraktion in der vorherigen Stadt­ratsitzung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 dem Sprecher der Bürgerinitiative

"Rettet das ehemalige Gefängnis", Dieter Fries, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

2. Stellungnahmen der Fraktionen:

2.1 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt, in seiner Fraktion gäbe es zu diesem Fragenkomplex unterschiedliche Auffassungen. Die Mehrheit der CDU-Fraktion spreche sich gegen die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Altstadt I" und damit für den Abriß des Hauses Kunoth aus, weil man durch die Änderung unerträgliche finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen sieht. Er weist auf die hohen Renovierungs- und Erwerbskosten sowie auf den Wegfall der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im dortigen Bereich hin.

Die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion seien - so Ratsmitglied Dr. Hütte - angesichts der hohen Beteiligung an der Bürgerinitiative der Auffassung, man solle dieses Votum akzeptieren.

2.2 Ratsmitglied Widner (SPD) begrüßt das Engagement der Bürgerinitiative und dankt allen, die durch ihre Unterschrift zur Erhaltung des Gebäudes beigetragen haben. Bei diesem Bebauungsplan gehe es um die Erhaltung des Hauses Kunoth und damit eines Stückes "Alt-Montabaur". Die Kosten

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