II. Öffentliche Sitzung
Änderungen der Tagesordnung:
1. Bürgermeister Mangels beantragt, den Punkt 11/2 (Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I" - westlicher Bereich -)
von der Tagesordnung abzusetzen. Er weist darauf hin, daß das Büro Imlau nicht in der Lage war, die Pläne rechtzeitig zur Sitzung vorzulegen, da ihm vom Sanierungsträger die "Mutterpause" nicht rechtzeitig zugeschickt worden sei.
Ratsmitglied Widner (SPD) kritisiert das Planungsbüro Imlau und die Sanierungsgesellschaft.
Dem Antrag auf Absetzung des Punktes 11/2 wird einstimmig stattgegeben.
Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Bauausschusses zu setzen und dabei die Vertreter der Bürgerinitiative anzuhören.
2. Ratsmitglied Bächer (SPD) beantragt, den Sprecher der Initiativgruppe Jugendzentrum im Rahmen der Erörterung des Tagesordnungspunktes 11/1 anzuhören.
Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt Sitzungsunterbrechung.
Ratsmitglied Widner (SPD) bittet Bürgermeister Mangels, im Rahmen seines Berichtes die Öffentlichkeit zu informieren über die Entscheidung des Stadtrates bezüglich des Ankaufes des Wasserwirtschaftsamtes.
Bürgermeister Mangels erklärt, dies sei ohnehin seine Absicht.
Über den Antrag auf Sitzungsunterbrechung wird abgestimmt.
Ergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme. Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Nach Wiedereröffnung erklärt die Verwaltung, gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 GemO sei die Anhörung durchzuführen, da mit der SPD-Fraktion ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates dies beantragt hätten. Dem Antrag von Ratsmitglied Bächer wird daraufhin stattgegeben.
Punkt 11/1: Bericht überden Stand der Verhandlungen über die Errichtung eines Hauses der Jugend - Anlage 3 -
I. Bericht von Bürgermeister Mangels
Bürgermeister Mangels berichtet über den Stand der Verhandlungen in der Frage der Errichtung eines Hauses der Jugend in Montabaur. Er kristallisiert in seinem Sachstandsbericht vier Problemkreise heraus:
1. In welcher Art soll das Jugendzentrum geführt werden?
Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß offenbar noch immer unterschiedliche Auffassungen über die Frage bestehen, ob in Montabaur ein selbstverwaltetes (autonomes) Jugendzentrum oder ein Jugendzentrum unter pädagogischer Leitung eingerichtet werden solle. Die Ziel Vorstellungen der früheren Initiativgruppen seien stets auf ein autonomes Jugendzentrum ausgerichtet gewesen. Im Stadtrat bestand und bestehe - so Bürgermeister Mangels - Einigkeit darüber, daß ein
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