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nicht zu erzielen war. Ein Interessent aus Montabaur habe dem Land einen
ig vom .1981
Kaufpreis von 155 000,-- DM für das Gebäude geboten. Die Oberfinanzdirektion biete der Stadt nun das Gebäude zum gleichen Preis an. Das Angebot sei bis
zum 21. 8. 1981 befristet.
Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß die Angelegenheit vertraulich
behandelt werden muß.
2. Die Fraktionen geben zu dem Sachverhalt folgende Stellungnahmen ab:
2.1 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt, in seiner Fraktion gebe es zu diesem Fragenkomplex unterschiedliche Auffassungen. Die Mehrheit sei gegen den Ankauf, da das Jugendzentrum in der Katharinenschule nach Freiwerden untergebracht werden soll. Im übrigen solle das Jugendzentrum erst eingerichtet werden, wenn die Fragen der Trägerschaft und der Finanzierung geklärt und die personellen Voraussetzungen geschaffen seien.
2.2 Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, die SPD-Fraktion sei für den Ankauf des Gebäudes. Es sei ein günstiges Angebot. Das Jugendzentrum solle dort eingerichtet werden. Die sachlichen Voraussetzungen für den Betrieb des Jugendzentrums müßten schleunigst geschaffen werden.
2.3 Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt für seine Fraktion, man sei für ein Jugendzentrum, allerdings erst, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen seien. Dies sei im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall. Im übrigen stehe die Katharinenschule für diesen Zweck zur Verfügung. Man sei gegen den Ankauf.
2.4 Ratsmitglied Kochern (FDP) spricht sich gegen den Kauf des Gebäudes aus.
3. Bürgermeister Mangels läßt über die Vorlage 232b abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 13 Nein-, 11 Ja-Stimmen. Damit ist der Ankauf des
ehemaligen Nasserwirtschaftsamtes vom Land abgelehnt.
$
$ Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 232c - Anlage 2
Vergabe von Aufträgen
- Anschaffung eines Allradschleppers Marke Holder -
ig vom
1. Ratsmitglied König (CDU) regt an, das Gerät Marke "Gutbrot" in Zahlung zu geben. Bürgermeister Mangels berichtet, darüber sei mit der Firma Metternich bereits verhandelt worden. Es bestehe keine Bereitschaft dazu. Die Verwaltung wolle das
1981
._VIII
Gerät auf dem freien Markt meistbietend veräußern. Man habe in der Vergangenheit mit dieser Verfahrensweise im übrigen auch gute Erfahrungen gemacht.
2. Der Stadtrat beschließt mit 20 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Der Stadtrat erteilt der Fa. Metternich, Holler, den Auftrag zur Lieferung
ng vom
P. Vlii
der o.a. Geräte zum Angebotspreis von
Da an Haushaltsmitteln bei der HHSt. 770.9350 nur noch
zur Verfügung stehen,
wird eine überplanmäßige Ausgabe von
genehmigt.
41 757,06 DM. 37 500,-- DM
4 257,06 DM
vom
381
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