Anlage 4 zur Niederschrift
- 14 -
5. Vorlage Nr. 13f -
Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1979 bei der Haushaltsstelle 63025.950 (Straßenbau im Bornrainsfeld im Stadtteil Ettersdorf) in Höhe von 9 000,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei HHSt. 63075.950 (Straßenbau im vorderen Rebstock).
6. Planung und Umbau der Kirchstraße und Gestaltung des Kirchplatzes - Anlage Nr. 6
Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:
1. Die aus dem Schreiben des Kath. Pfarramtes "St. Peter in Ketten" vom 29.8.1979 ersichtlichen Bedingungen der Kath. Kirchengemeinde Montabaur bezüglich der Planung und Umbaues der Kirchstr. sowie der Gestaltung des Kirchplatzes werden anerkannt.
2. Der Stadtrat bewilligt als außerplanmäßige Ausgaben
a) 10 000,-- DM für die Anlegung der Parkflächen im unteren Bereich der Kirchstr. (bis.zur Höhe des Finanzamtes) und
b) 8 000,^- DM für die Wiederherstellung und Beiarbeitung der Kirchstr. im oberen Bereich (vor dem Finanzamt).
Punkt 11/12: - Vorlage Nr. 14 - Anlage Nr. 7
Genehmigung des Ergänzungsvertrages zu dem Vertrag zwischen der KAS und der Stadt Montabaur für den Bau des Soldatenheimes
Der Stadtrat faßt mit 19 Ja- und 8 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt den bereits durch den Haupt- und Finanzausschuß des Stadtrates in seiner Sitzung am 7.6.1979 gebilligten Entwurf des Ergänzungsvertrages zu dem Vertrag zwischen der KAS e.V. in Bonn und der Stadt Montabaur am 22.3.1977 Urk.Nr. 613/1977 wie er in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat.
fu nkt 11/13: Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Altstadt III"
Oer Stadtrat faßt mit 18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 6 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:
*) Das Sanierungsgebiet "Altstadt I" wird um die im vorliegenden Lageplan A (rot angelegt) gekennzeichneten Flächen erweitert.