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2. SteiiungmaTTmen der Fraktionen;

2. ^ Ratsmitgriied Nidner fSPD) erklärt, seine Fraktion lehne den Verkauf von Grundstücken ohne BebauungsVerpflichtung und zu einem über dem Mniegrunys- preis iiegrenden Verkaufspreis aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Man fefürckte Spekulationen. Daker sei man vorläufig gegen eine Veräußerung.

2.2 Ratsmitglied Schweizer fFWGJ lehnt ebenfalls für seine Fraktion eine Veräußerung zu anderen als den üblicken Konditionen ab.

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2.2 Ratsmitglied Manns fCDDj erklärt, seine Fraktion sei gegen eine Änderung des Bebauungsplanes. Auch sollten nack den Vorstellungen seiner Fraktion die Grundstücke nickt geteilt werden. Im Falle einer Teilung seien die Grundstücke nickt zu veräußern. Daker sckiage man als Kompromiß vor, drei oder vier der Grundstücke in der jetzigen Größe zu belassen und sie frei zu verkaufen, d. k. okne Bebauungsverpflicktung und zu einem Preis, der um maximal 50 % über dem Dmlegungspreis liegen solle. Fr verveist auf die im Mauskaitspian auf der Finnakmenseite eingestellten Mittel aus Grundstücks­verkäufen und auf die koken Zinsbelastungen, die infolge der Hochzins- poiitik jetzt auf die Stadt zukommen. Tn der gegenwärtigen Situation sei es notwendig, verwertbares Vermögen zu veräußern, um die Zinslast zu senken.

Ratsmitglied Hidner stellt den Antrag zu beschließen, von einer freien Ver­äußerung der Grundstücke firn Sinne der Anlage 2 und des Vorschlages von Rats­mitglied Manns,) abzuseken.

Abstimmung;

Der Stadtrat faßt mit 12 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und ii Nein-Stimmen folgenden Beschluß;

Die im Figentum der Stadt befindlichen Grundstücke im Baugebiet "Himmelfeid J", 2. Abschnitt, sollen nickt zu freien Marktkonditionen verkauft werden, sondern zu den bei Veräußerungen von Baugrundstücken durch die Stadt bisher üblichen Konditionen angeboten werden.

Punkt J/2; Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

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VIII

aj Bürgermeister Mangels verweist auf Tagesordnungspunkt TT/5, der - entgegen der üblichen Praxis - nickt im Haupt- und Finanz- und Bauaussckuß besprochen ist.

Fr begründet die Notwendigkeit, den Beschluß in dieser Sitzung zu fassen.

bj Ratsmitgiied Widner fSPD,) bemängelt, daß die Verwaltung seiner Bitte, ihn zu

informieren, wenn der Hartweg im Stadtteil Reckentkal im Reitwegenetz als Reitweg ausgewiesen sei, nickt entsprochen habe. Dadurch sei es nickt mehr möglich, innerhalb der Frist gegen die Ausweisung des Hartweges als Reitweg Finspruck bei der Forstdirektion zu erheben.

Bürgermeister Mangels hält entgegen, daß der Reitwegeplan in der Haupt- und Finanzaussckußsitzung Vorgelegen habe. Dabei hätten rechtzeitig Finsprüche geltend gemacht werden können.

Ratsmitglied Wldner erklärt, man solle nachträglich Finspruck erheben, da der Hartweg durch die bebaute Ortsiage von Reckenthai führe.

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