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3. Ratsmitgiied Schweizer IFRGI stellt einen Antrag "zur Geschäftsordnung" und verweist darauf, daß lediglich die Entscheidung über den Mietvertrag auf der Tagesordnung stehe.

)g vom ;'.1981

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4. Bürgermeister Mangels läßt sodann nur über folgenden Antrag abstimmen: Der vorliegende Mietvertrag fAnlage 121 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnisr 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung, 2 Mein-Sti772men.

Punkt TT/15: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen - Anlagen 13, 14 -

al Ratsmitglied [Vidner fSPD) berichtet über eine Bürgerversaj7miung in Ettersdorf. Dabei sei zur Sprache gekommen, daß der Fernsehempfang in den Gemeinden Isseibach und Giershausen durch eine Verkabelung verbessert werden solle.

Er beantragt, daß man sich darum bemühen solle, dafür zu sorgen, daß auch Ettersdorf und die übrigen Stadtteile des Gelbachtales mit in diese Lösung einbezogen werden.

Bürgermeister Mangels verweist auf die finanziellen konseguenzen und erklärt, die Angelegenheit werde auf die Tagesordnung der nächsten Raupt- und Finanz- ausschußsitzung gesetzt.

bj Ratsmitgiied Rossbach fFtVGj verweist auf den schlechten Zustand des Bürger­steiges an der Koblenzer Str. zwischen Soidatenheim und Einmündung des Fuß­weges gegenüber dem Krankenhaus.

Die Verwaltung wird sich um diesen Sachverhalt kümmern.

{ny vom i 1931

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cj Ratsmitglied Rossbach fFWGj schlägt eine andere Straßenführung im Bereich des Rallen- und Freibades vor.

Bürgermeister Mangels vertritt die Auffassung, die Straßenführung sei derzeit aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich.

Von den übrigen Ratsmitgiiedern wird dem nicht widersprochen.

. ) vom ' 981 VIII

dj Ratsmitglied Schweizer fFWGj berichtet über zunehmende Klagen der Anwohner

der Tonnerre Straße über zu schnelles Fahren im dortigen Bereich. Er beantragt, die Verwaltung möge sich dafür einsetzen, daß dort Polizeikontroilen stattfinden.

g vom 1981 . VIII

Bürgermeister Mangels weist auf die Schwierigkeiten hin, angesichts der begrenzten Zahl der Radarfahrzeuge auf Gemeindestraßen Verkehrskontroilen durchzuführen.

Die Chancen seien gleich Rull.

ng vom .1981 P. Vlli

ej Ratsmitgiied Schweizer fFWGj will wissen, wie der Stand der Anbringung von tVerbeschiidern im Bereich der Parkgarage sei.

Bürgermeister Mangels erklärt, die Frist für neue Anträge sei noch nicht abge- iaufen. Es sei allerdings ein gewisses Tnteresse der Geschäftsleute zu erkennen.

vom

381

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