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Punkt IT/7; - Vorlagen Ern. 220a + b - Anlage Er. 8

Beratung und Beschlußfassung über die Behauungsplanänderung "Rimmelfeld 1", 2. Abschnitt - Verringerung der Abstandsfläche von 7,50 m auf 5,oo m im Bereich der Grundstücke zwischen Rotel Rimmelfeld und städtischer Grünfläche

Vorlage Er. 220a - Entscheidung über die Bedenken und Anregungen des Forstamtes Montabaur - Anlage Er. 6

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen und 1 .Stimmenthaltung;

Die Bedenken des Forstamtes Montabaur vom 4.5.1981 werden akzeptiert. Der Plan ist dergestalt zu ändern, daß es bei der im rechtsgültigen Bebauungsplan "Rimmelfeld 1", 2. Abschnitt festgesetzten Abstandsfiäche zwischen Baugrenze und Weg am Waid von 7,50 m verbleibt.

An der Beratung und Beschlußfassung hat Ratsmitgiied Reiga Schneider fCDE! wegen Voriiegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO nicht teilgenommen und den Sitzungs­tisch verlassen.

Vorlage Er. 220b - Beschlußfassung über die Zustimmung und Offeniage des geänderten Planes

Der Stadtrat beschließt mit 27 Ja-Stimmen;

Eachdem der Plan gern, den Anregungen des Forstamtes Montabaur geändert ist, wird diesem zugestimmt und die Offeniage gern. § 2a f6J BBauG beschlossen.

An der Beratung und Beschlußfassung hat Ratsmitgiied Reiga Schneider fCDDj wegen Voriiegen von Sonderinteresse nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.

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Punkt 11/8; - Vorlage Er. 221 - Anlage Er. 9

Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Altstadt IV" ("Bereich Ecke Koipingstr., Eospitaistr., Fröschpfortstr.J

aj Aufsteiiungsbeschluß

bl Zustimmungs- und Offeniegungsbeschiuß 1. Diskussion

Ratsmitgiied Schweizer (FWGJ regt an, den Bereich zwischen Biergasse und Bauer Decker mit in diesen Bebauungsplan aufzunehmen. Außerdem beantragt er, eine Entscheidung zurückzusteiien, bis die von dem Büro Pfeiffer zu erarbei­tende Aiternativpianung für die Trassenführung der innerstädtischen Umgehungs­straße vorgeiegt wird.

Bürgermeister Mangels und Dipi.-Tng. Friedsam fSanierungsträgerJ erläutern, daß der jetzt für die Aufstellung des Bebauungsplanes "Altstadt TV" vorgesehene Bereich im Städtebaufdrderungsprogramm aufgenom-men ist, allerdings für dieses Gebiet noch kein Bauieitplan besteht. Der Bereich zwischen Biergasse und Bauer Decker sei noch nicht in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen,und es sei auch nicht damit zu rechnen, daß dies kurzfristig möglich sei. Dies abwarten zu wollen, bedeutete eine zeitliche Verzögerung von mindestens 1 Jahr.

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