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Informationen zu fesciiaffen und werde dies auch in Zukunft tun. Eine Beeinträch­tigung städtischer Interessen durch dieses Vorgehen vermöge er nicht einzusehen.

hl Ratsmitglied Widner fSPDl trägt foigendes vor:

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1. Er erinnert an den Stadtratsbeschluß, einen "Sonderausschuß" zur Untersuchung der Eostensteigerungen für das Soidatenheim einzusetzen. Dieser Sonderausschuß soiite in der nächsten dffentiichen Sitzung über das Ergebnis seiner Unter­suchungen berichten.

Bürgermeister Hangeis erklärt, die Berichterstattung hätte in dieser Sitzung noch nicht erfolgen können, weil die Stellungnahmen der Ausschußmitglieder noch nicht Vorlagen. Es sei beabsichtigt, die Angelegenheit auf die Tages­ordnung der nächsten Ausschußsitzung zu setzen und danach in der nächsten Stadtratsitzung den Bericht abzugeben.

2. Ratsmitgiied Widner bittet, in der August-Sitzung die Entscheidung zu treffen über die Alternativpläne von Tmiau und Eetz bezüglich der Erhaltung des Hauses "Eonrad-Adenauer-Platz 5".

Bürgermeister Hangeis sagt dies zu.

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3. Ratsmitgiied Widner kritisiert, daß der Einladung von Bürgermeister Hangeis an die Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten der Stadt, an der Sitzung des Verbandsgemeinderates über die Eosten und den Nutzen für die Sanierungs- maßnahme im Hallenbad teiizunehmen, von CDU- und FWG-Fraktion kein Vertreter gefolgt ist.

cl Ratsmitgiied Schwind ICDU1 verweist auf foigendes:

1. Tnfoige der Überschwemmungen im Stadtteil Eschelbach sei der Gehweg zur Bushaltestelle unpassierbar und auch gesperrt worden. Er bittet um unver­zügliche Beseitigung der Schäden.

Oberamtsrat Ealtenhäuser berichtet, er habe dem Bauhof Auftrag dazu erteilt, werde sich aber nochmals um den Sachverhalt kümmern.

2. Der Aubach müßte nach Aussagen von Eschelbacher Bürgern gereinigt werden.

Durch Baumstämme, die im Aubach guer liegen, sei es zum Rückstau von Wasser in die Ortsiage gekommen.

Die Verwaltung verspricht zu prüfen, ob eine Reinigung des Aubaches notwendig ist.

dl Bürgermeister Hangeis berichtet, nach den Hochwasserschäden habe man vereinbart, ein Gespräch mit der Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk zu führen über die Dinge, die notwendig seien, um künftig bei derartigen Unwettern gewappnet zu sein und Schäden möglichst vermeiden zu können.

e! Ratsmitglied Bächer CSPDl verweist auf seinen Antrag, in der Eschelbacher Str. im Bereich der Shell-Tankstelle den Bordstein bei dem Fußgängerüberweg zu senken, um auch für Rollstuhlfahrer und Frauen mit Einderwagen den Fußgängerüberweg passierbar zu machen. Er stellt die Frage, warum nicht im Zuge der Bauarbeiten im dortigen Bereich gerade diese Haßnahme nicht durchgeführt worden sei.

Bürgermeister Hangeis berichtet, die Verwaltung habe sich wegen der Initiative von Ratsmitgiied Bächer an das Straßenbauamt in Diez gewandt und dort gebeten,

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