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Der Stadtrat beschließt einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen:
tg vom
.1981
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Der vorgelegten Planung des Architekten Graf ("kleine Lösung! wird zugestimmt. Sine Entscheidung über das Jahr der Verwirklichung wird zurückgesteiit bis zur Einreichung der Vorschläge für die mittelfristige Finanzpianung.
Punkt 1/2: Bekanntgabe der Entscheidungen der Fraktionen über Erschiießungs-
maßnahmen im Baugebiet "Alter Galgen" ("Gemarkung Staudt! - Anlage 1 -
1. Bürgermeister Mangels berichtet, der Ortsgemeinderat Staudt tage heute und berate über das Ergebnis der Besprechungen mit dem Haupt- und Finanzausschuß.
Er berichtet über ein Gespräch mit Landrat Dr. Deinen, in dem er die Möglichkeit der Verlegung der Staudter Straße unter den Brückenbogen der Bahn einschließlich einer neuen Brücke über den Aubach ins Gespräch gebracht habe. Diese Möglichkeit bestehe s. E. darin, daß das Land beim Ausbau einer kreisstraße 60 % der Mittel übernimmt und im Falle einer Teilung der verbleibenden 40 % zwischen Westerwaid- kreis und Stadt Montabaur sowohl für den kreis als auch für die Stadt eine kostengünstige Möglichkeit bestünde.
ln der Zwischenzeit liege die fertige Planung für diese Straßenführung vor und sei mit der Wasserwirtschaftsverwaitung und der Bundesbahndirektion abgestimmt i
worden. Während die WasserwirtschaftsVerwaltung ihr Einverständnis erklärt habe, <
habe die Bundesbahndirektion Vorbehalte gemacht. Die Bundesbahndirektion fordere, ^ daß im Falle der Notwendigkeit späterer Veränderungen des Schienennetzes der
Straßenbauiastträger für die Mehrkosten, die sich aus der Straßenführung ergeben, _
einzustehen habe. Mit Landrat Dr. Deinen habe -er - so Bürgermeister Mangels - iy
vereinbart, daß ein Gespräch mit dem Wirtschaftsminister und der Bundesbahn- (931
direktion geführt werden solle,um die Möglichkeiten dieser Lösung weiter abzu- VLli
klären.
2. Stellungnahmen der Fraktionen:
2.1 Ratsmitgiied Dr. Hütte fCDH! erklärt, ein Beschluß über die von Bürgermeister
Mangels vorgeschlagene Alternativlösung sei zu früh. Allerdings habe die 981
CDD-Fraktion schon jetzt Bedenken dagegen, den Verkehr vom Gewerbegebiet "Alter Galgen" über die Straße "Aiimannshausen" auf die Limburger Str. zu leiten.
Bürgermeister Mangels erwidert, beim späteren Ausbau der alten Staudter Straße durch den kreis würde ein Verkehrsangebot eröffnet und sicher auch genutzt, 9 '
unabhängig von der Frage, ob die Stadt andere Lösungen bereit halte. Er verweist darauf, daß nach den in der Ausschußsitzung geäußerten Vorstellungen der Ver- * ""I
treter der Ortsgemeinde Staudt die gemeinsame Erschließung des Industriegebietes mit der Gemeinde Staudt für die Stadt nicht finanzierbar sei.
Dr. Hütte erklärt, seines Erachtens seien in den Verhandlungen mit der Ortsgemeinde Stadt für die Stadt günstigere Ergebnisse zu erzielen. Er stelle sich vor, daß die Vorfinanzierung der Stadt etwa auf 10 Jahre begrenzt werden könne.
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P. VIii
2.2 Ratsmitgiied Widner ("SPD! erklärt, auch die SPD-Fraktion habe starke Bedenken dagegen, den Verkehr über Aiimannshausen auf die Limburger Str. zu leiten.
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