Z. iVicAtöffe^tiicAe Sitzung

Änderungen der Tagresordnungr;

1. Ratsmitgired Widner (SPD! beantragt, den Tagesordnungspunkt Z/8 ("Beratung und Beschlußfassung über den Abschluß eines Mietvertrages zwischen dem Zand Rheinland-Pfalz und der Stadt Montabaur über die Anmietung des ehemaligen [Vasserwirtschaftsamtes ais "Haus der Jugend"! in der öffentlichen Sitzung

zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 8 Sti/nmenthaitungen, 4 Nein-Stimmen.

Der Antrag ist damit angenommen f§ 34 VZZ GemOJ.

2. Bürgermeister Mangels beantragt, zusätzlich als TO.-Punkt Z/8 folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: "Stromversorgung des Industriegebietes 'Alter Galgen' in Montabaur" ("Vorlage Nr. 226!.

Der Bürgermeister begründet die Dringlichkeit der Angelegenheit.

Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Stromversorgung im Industriegebiet 'Alter Galgen' in Montabaur".

Punkt Z/i: Beratung und Beschlußfassung über die Planung "Umbau Schulgebäude Eschelbach"

1. Stellungnahme der Fraktionen:

1.1 Ratsmitgiied Dr. Hütte (CDU! erklärt, die CDU-Fraktion habe die Entscheidung, ob die Maßnahme in 1982 oder in 1983 durchgeführt werden solle, noch nicht gefällt. Dazu werde man rechtzeitig zu der Erstellung des Haushaltsplanes 1982 Stellung beziehen. Die CDU-Fraktion stimme mehrheitlich für die "kleine Lösung" ("Ausbau nur des Untergeschosses!.

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1.2 Ratsmitgiied Widner (SPD! trägt die Haltung seiner Fraktion wie folgt vor: a! Die kosten sollen auf 300 000,— DM beschränkt werden,

b! die Maßnahme soll nicht vor 1983 durchgeführt werden,

c! die SPD-Fraktion plädiere für die "große Lösung" ("Ausbau auch des Obergeschosses!,

d! die gegenwärtigen Planungen sollen als Grundlage dienen, allerdings teilweise noch überarbeitet werden.

1.3 Ratsmitgiied Rossbach (FWG! erklärt, auch seine Fraktion habe sich bezüglich des Zeitpunktes noch nicht verbindlich festgelegt und spreche sich für die "kleine Lösung" aus. Er regt jedoch an, daß das vorgesehene und bislang nicht zustandegekommene Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und den VereinsVorsitzenden des Stadtteiles Eschelbach durchgeführt werden solle.

2. Ratsmitgiied Schwind (CDU! erklärt, er sei mit der vorgeiegten Planung

"kleine Lösung" nicht einverstanden. Er bemängelt insbesondere, daß vorgesehen ist, den Saal in einer Länge von 22 m und einer Breite von 6 m auszubauen.

Bürgermeister Mangels erklärt, über diese Frage sei bereits eine Entscheidung gefallen. Die Diskussion betrachte er als abgeschlossen.

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