Der Bürgermeister

5430 Montabaur, 24. Februar 1981

Öffentliche Sitzung

Vorlage

a) für die Sitzung des Haupt- und Finanausschusses am Nr. 74_

b) für die Sitzung des Stadtrates am 76,3.1981 ; Nr. 199

Betr.: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge)

sachbearbeitende Abteilung: 111/5

Berichterstatter: OAR Kaltenhäuser

Antrag: Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebungen, von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) in der als

Anlage Nr,

beigefügten Form.

Begründung:

Durch die o.a. Änderungssatzung soll gewährleistet werden, daß bei Ausbaumaßnahmen, deren Anlieger ihre Grundstücke unterschiedlich baulich nutzen können, der beitrags­fähige Aufwand nach der Geschoßfläche verteilt werden kann. In Gebieten mit einheit­licher Nutzung erfolgt die Verteilung nach der Grundstücksfläche . Dieser Maßstab .erlaubt es nicht, die Beitragsbelastung nach der Ausnutzbarkeit des Grundstückes zu differenzieren. Die Rechtsprechung fordert aber gerade diese Differenzierung, um möglichst gerecht die Vorteile der einzelnen Anlieger abwägen zu können, die ihnen durch die Ausbaumaßnahme entstehen.

Die Geschoßfläche gibt an, wieviele Vollgeschoße auf einem Grundstück bebaut werdji dürfen. Ihre Festsetzung erfolgt entweder in einem Bebauungsplan oder sie richtetjr sich nach der umgebenden Bebauung.

Bei der Erstellung des Satzungsentwurfes im Jahr 1978 wurde es versehentlich unter­lassen, die Sätze 3 und 4 in § 6 (2) aufzunehmen. Zu diesem Fehler kam es,weil auch in der Mustersatzung diese Regelung fehlte.

( Mangels )

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