III. Nichtöffentliche Besprechung

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß die Verbandsgemeinde ihre Einstell­platzverpflichtung für das Verwaltungsgebäude nicht auf eigenem Grund und Boden nachweisen könne. Es sei daher vorgesehen, ähnlich wie bei den übrigen Bauherren im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes, die Einstellplatzverpflichtung in Geld abzugelten. Parkplätze sollten der Verbandsgemeinde im Rahmen einer Sondernutzung, nicht aber im Rahmen einer ausschließlichen Nutzung, im Bereich der Kalbswiese zur Verfügung gestellt werden.

Mährend von den übrigen Bauherren im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes die Einstellplatzverpflichtung mit 5 000,-- DM/Parkplatz abgegolten werden solle, stelle sich die Frage, ob angesichts des besonderen Verhältnisses zwischen Verbandsgemeinde und Stadt hier nicht auch niedrigerer Betrag festgelegt werden könne. Dies stelle gegenüber der Verbandsgemeinde ein Entgegenkommen dar, das sicherlich bei künftigen Berührungspunkten für das Verhältnis zwischen Verbands­gemeinde und Stadt von Vorteil sein könne. Die Verwaltung hat die Kosten für die Anlegung von Parkplätzen errechnet und dabei einen Betrag von 2 119,28 DM ermittelt.

Bürgermeister Mangels schlägt vor, der Verbandsgemeinde soweit entgegenzukommen, daß man als Abgeltung der Einstellplatzverpflichtung einen Betrag von 2 000,-- DM je Parkplatz fordert.

Für die CDU-Fraktion äußert sich Ratsmitglied Roos spontan zustimmend.

Ratsmitglied Midner (SPD) äußert sich anfangs etwas skeptisch. Er ist der Auf­fassung, man könne ebensogut einen Betrag von 2 500,-- DM oder 3 000,-- DM fordern und wäre dann der Verbandsgemeinde im Vergleich zu den übrigen Bauherren des Konrad-Adenauer-Platzes immer noch entgegengekommen.

Bürgermeister Mangels plädiert dafür, gegenüber der Verbandsgemeinde ein Signal des guten Millens zu setzen und so zur Verbesserung des Klimas beizutragen. Bei einem Betrag von 2 000,-- DM käme die Stadt auf ihre Kosten und man könne erwarten, daß künftig bei gemeinsamen Projekten die Verbandsgemeinde ebenfalls Entgegenkommen zeige.

Ratsmitglied Midner erklärt, er könne den Betrag von 2 000,-- DM akzeptieren, wenn gewährleistete werde, daß im Bereich der Parkplätze, die der Verbandsgemeinde zur Verfügung gestellt werden, keine Sonderparkrechte geschaffen werden, also die Flächen auch den übrigen Verkehrsteilnehmern zugänglich sind.

Bürgermeister Mangels erklärt, dies werde gewährleistet.

Aus den Meinungsäußerungen der Ratsmitglieder ergibt sich, daß überwiegend der Betrag von 2 000,-- DM als Abgeltung der Einstellplatzverpflichtung der Verbands­gemeinde pro Parkplatz akzeptiert wird.

5430 Montabaur, 2. April 1981

Schriftführer:

Ratsmitglied Kram:

Vorsitzender:

Ratsmitglied Midner:

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