3 vom 1981

schreitung ab, weil im Haushaltsplan 1981 keine Mittel bereitstünden.

2. Der Stadtrat faßt mit 10 Ja- und 5 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1981 bei der Haushaltsstelle 790.960 (Erweiterung der Weihnachts­beleuchtung) Haushaltsansatz: 0,-- DM in Höhe von 6 200,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparung bei der HHSt. 560.963 (Erneuerung des Sportplatzes in Horressen).

Punkt 11/11: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Friemel (SPD) beantragt, in den nächsten Sitzungen des Stadtrates über den Entwurf der Satzung über die Trägerschaft des Hauses der Jugend zu beraten.

Bürgermeister Mangels erklärt, es sei seine Absicht, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung des Stadtrates zu setzen. Ob dies möglich sei, hänge jedoch auch von der Vorlage der Stellungnahme durch die angeschriebenen Personen ab.

b) Ratsmitglied Widner (SPD) will wissen, welche Reaktionen auf die Resolution des Stadtrates bezüglich der Anlegung eines Fußgängerüberweges in der Elgendorfer Straße gegenüber dem Kindergarten St. Martin erzielt worden sei.

Die Verwaltung teilt mit, die Straßenverkehrsbehörde habe die Anlegung eines Fußgängerüberweges abgelehnt.

c) Ratsmitglied Widner (SPD) regt an, das Gebück zu reinigen. Die Verwaltung sagt dies zu.

d) Ratsmitglied Storm (SPD) weist darauf hin, daß der hintere Rebstock durch die Abfuhr des Erdaushubes von der Baumaßnahme am Schloß verkehrsgefährend be­schmutzt sei.

Bürgermeister Mangels erklärt, die Firma sei angehalten, die Reinigung der Straße durchzuführen. Im übrigen sei die Abfuhr über den hinteren Rebstock die einzige Möglichkeit, die Bodenmassen wegzutransportieren. Die Verwaltung habe Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, daß der soeben fertiggestellte vordere Rebstock durch das Befahren mit Schwertransportern beschädigt werde. Dazu habe man den vorderen Rebstock als Einbahnstraße ausgewiesen. Im übrigen habe die Verwaltung Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, daß die Schäden am hinteren Rebstock, die durch das Befahren mit schweren Lkw's entstehen könnten, verhindert werden bzw. Maßnahmen ergriffen werden, um später den Verursacher regreßpflichtig machen zu können. Mit der Baufirma sei verhandelt worden, daß die Fahrzeuge nicht mehr so schwer beladen werden.

e) Ratsmitglied Schwind (CDU) erklärt, mit der von Bürgermeister Mangels in

nichtöffentlicher Sitzung wiedergegebenen Aussage von Ltd. Baudirektor Wagner, Straßenbauamt Diez, der kombinierte Rad- und Fußweg zwischen Montabaur und

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