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Er will - wie ihm durch Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt zugestanden wurde - einen Mitpächter aufnehmen und mit diesem 1 Jahr gemeinsam die Pacht betreiben. Nach einem Jahr will er aus dem Pachtvertrag "aussteigen".
Der MipMtpächter soll dann alleiniger Pächter des Jagdbezirkes sein.
Mit Herrn Bach sei nach Abstimmung des Sachverhaltes mit den Fraktionsvorsitzenden verhandelt worden und statt des von Herrn Bach gewünschten Weges folgende Vereinbarung erzielt worden:
a) Jagdpächter Bach verzichtet auf die Aufnahme eines Mitpächters.
b) Er ist bereit, bis zum 1. 4. 1982 (Neuausschreibung der übrigen Jagdbezirke) die Jagd weiter alleine zu betreiben.
c) Zum 1. 4. 1982 erfolgt einvernehmlich die Lösung des Jagdpachtvertrages.
d) Herr Bach trägt die Kosten für die Neuausschreibung des Jagdbezirkes V.
Diese Kosten werden ihm von der Stadt erstattet, wenn ein höherer Pachtpreis erzielt wird, als er bisher von Herrn Bach gezahlt wird.
e) Angesichts der Bereitschaft des Jagdpächters, von der Aufnahme eines Mitpächters abzusehen, verzichtet die Stadt auf die im Jagdpachtvertrag vorgesehene Erstattung der Differenz, wenn es zu einer Verpachtung zu einem niedrigeren Pachtzins als bisher kommt.
Die Ratsmitglieder Roos (CDU) und Widner (SPD) und Schweizer (FWG) erklären sich für ihre Fraktionen mit dieser Lösung einverstanden.
Ratsmitglied König (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
Punkt 1/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
) vom 981 .VH
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a) Ratsmitglied Schweizer (FWG) berichtet, ihm sei zugetragen worden, auf dem Friedhof der Stadt Montabaur müsse im Bereich der Urnengräber mehr auf Sauberkeit geachtet werden.
Amtsrat Sonnenschein erklärt dazu, Ursache für die Verschmutzung vor den Urnengräbern sei das Verhalten der Verwandten der dort Bestatteten, die dort, bezogen auf die räumlichen Verhältnisse, zuviel Blumenschmuck abstellten.
Eine Verbesserung erwartet man, wenn - wie beabsichtigt - das Straßenstück vor der Urnenmauer gepflastert wird. Dies würde die Reinigung erleichtern.
vom 981 ; VIII'
vom 1981 ' J/Ill
b) Ratsmitglied Straub (CDU) berichtet über Aussagen aus der Bevölkerung in Reckenthal, nach denen angeblich die Grillhütte nicht gebaut werden könne, weil der Grunderwerb nicht zu tätigen sei. Er habe daraufhin mit der Eigentümerin des betreffenden Grundstückes verhandelt. Sie sei nunmehr bereit, zum Preis von 1,50 DM/qm das Grundstück an die Stadt zu veräußern.
Oberamtsrat Merz bestätigt die Aussage von Ratsmitglied Straub. Nach neuesten Verhandlungen sei Frau Jung bereit, das entsprechende Grundstück für 1,50 DM/qm zu veräußern.
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