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Von der Verwaltung sind anwesend: Oberamtsrat Piwowarsky
Oberamtsrat Kaltenhäuser Oberamtsrat Merz Amtsrat Sonnenschein VG-Oberinspektor Skrebutis (teilweise) VG-Oberinspektor Schaaf als Schriftführer
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlußfassung über die Bildung eines Ausschusses zur Untersuchung der Kostenentwicklung für das Soldatenheim
a) Entscheidung über den Antrag von SPD- und FWG-Fraktion
b) Wahl der Mitglieder
2. Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 1981 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 1980 bis 1984
3. Beratung und Beschlußfassung über die Satzung zum Schutz des Ortsbildes
4. Beratung und Beschlußfassung über die Auflösung des Forstbetriebsverbandes Heiligenroth
5. Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe einer Untersuchung zur Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I" im Bereich des Hauses "Konrad-Adenauer-Platz 5"
- Aufhebung des Beschlusses vom 29. 1. 1981 -
6. Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Südstraße
7. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
8. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
Anlage
Vorlage Nr. 187 Anlage
Vorlage Nr. 188
Vorlage Nr. 189 Anlage
Vorlage Nr. 190 Vorlage Nr. 191
Vorlage Nr. 192 Vorlage Nr. 193
Änderungen der Tagesordnung:
Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, im Anschluß an die öffentliche Sitzung einen nichtöffentlichen Teil anzufügen und dort eine Aussprache über die Tätigkeit des Umlegungsausschusses zu führen.
Nach Diskussion über den Antrag wird Übereinkunft erzielt, die Angelegenheit nicht in die Tagesordnung dieser Stadtratsitzung aufzunehmen, sondern in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (16. 3. 1981) zu behandeln.
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SJ
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7 vom
1 vom ,981
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