SPD-Fraktion

FWG-Fraktion

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im Stadtrat von Montabaur

Herrn Bürgermeister Wilhelm Mangels Rathaus 5430 Montabaur

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Wie in der Haushaltsdebatte und in der Hauptausschußsitzung am 2.2. angekündigt,stellen die SPD - und die FWG-Fraktion hiermit folgenden Antrag zur nächsten öffentlichen Sitzung des Stadt­rates von Montabaur:

" Der Stadtrat von Montabaur beschließt die Bildung eines Sonder-Ausschusses zur Untersuchung der Kostensteigerungen des sog. Soldatenheimes. Der Ausschuß besteht aus vier Baufachleuten, die jeweils von den Fraktionen der CDU,SPD,FWG und der FDP no- . miniert werden.Der Ausschuß prüft in nichtöffentlicher Sitzung die von der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreu­ung (Bauträger) zur Verfügung gestellten Unterlagen zum Soldaten­heim und berichtet dem Stadtrat in der nächsten öffentlichen Sitzung über das Ergebnis seiner Prüfung."

Bei diesem Ausschuß handelt es sich nicht um einen Ausschuß nach § 44 der Gem.O. von Rheinland-Pfalz.

Die weitere Begründung des Antrages erfolgt in der öffentlichen Ratssitzung.

Mit freundlichem Gruß SPD-Fraktionsvorsitzender /P

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FWG-Frakti^pnsvorsitzender

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