Punkt 1/16: Beratung und Beschlußfassung Liber die Einholung eines Rechts­gutachtens über das amtliche Bekanntmachungsorgan der Stadt Montabaur (gemeinsamer Antrag der FWG- und SPD-Fraktionen)

Der Stadtrat faßt mit 15 Ja- und 13 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, daß Herr Rechtsanwalt Dr. Werner Stumpf, Koblenz,

Schloßstr. 24, mit einer gutachtlichen Stellungnahme beauftragt werden soll,

die sich mit folgenden Fragen befaßt:

1. Kann der Verbandsgemeinderat Montabaur mehrheitlich beschließen, das "Amtsblatt der Verbandsgemeinde Montabaur" in ein "Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur" umzuwandeln?

2. Welche Verlautbarungen der Verbandsgemeinde bzw. des Verbandsgemeinderates könnten in diesem "Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur" veröffent­licht werden und welche Auffassungen, Meinungen oder Bekanntmachungen dürften nicht veröffentlicht werden?

3. Da die Stadtgemeinde Montabaur ca. 43 % für die Verbandsgemeindeumlage auf­bringt und von ihrer gesamten Verbandsgemeindeumlagesumme rd. 15 000,— DM für das bisherige "Amtsblatt" erforderlich waren, wäre gleichzeitig zu prüfen, ob die Stadtgemeinde Montabaur die Verbandsgemeindeumlagesumme um den Betrag von 15 000,-- DM kürzen kann, um hierfür ein anderes Veröffentlichungsorgan herauszugeben, wenn in dem vorgesehenen "Wochenblatt" politische Meinungen und Auffassungen wiedergegeben werden, die nur von den im Verbandsgemeinderat vertretenen politischen Gruppen vertreten werden, nicht aber von anderen gesell schaftlich relevanten Gruppen, wie z. B. der großen Zahl von Freien Wähler­gemeinschaften innerhalb der verbandsangehörigen Gemeinden.

4. Im Zusammenhang mit den oben angeschnittenen Fragen soll gleichfalls geprüft werden, ob die Auffassungen der Stadtgemeinde Montabaur im konkreten Fall durch eine Kommunalverfassungsklage geklärt werden sollten.

Punkt 1/17: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Der II. Beigeordnete Stühr^jJbermittelt dem Stadtrat den Dank des DRK-KreisVor­sitzenden, Landrat Dr. Heinen, den dieser anläßlich des ersten Spatenstiches für das DRK-Gebäude auf der Eichwiese an Rat und Verwaltung der Stadt Montabaur gerichtet hat.

b) Ratsmitglied Schweizer (FWG) dankt der Verwaltung für das schnelle Handeln zur Sicherung einer ausreichenden Beleuchtung an den Ein- und Ausgängen der Parkgarage.

Bürgermeister Mangels teiltin diesem Zusammenhang mit es sei beabsichtigt, liehe Beleuchtungen im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes anzubringen.

zusätz-

c) Ratsmitglied Rossbach (FWG) beantragt,

aa) im Stadtteil Horressen in der Breslauer Str. eine zusätzliche Straßenleuchte anzubringen und

bb) den Bürgersteig der Kolpingstr. auf der Seite der Stadthalle mit Teersplitt abzudecken, da dort eine Verkehrsgefährung für die Fußgänger besteht.

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