Punkt 1/10: - Vorlage Nr. 46 -

Beratung und Beschlußfassung über die Anordnung des Umlegungs­verfahrens gern. § 46 (1) BBauG für das Baugebiet "Baumberg" im Stadtteil Eschelbach

Der Stadtrat faßt mit 28 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat ordnet gern. § 46 (1) BBauG die Durchführung der Umlegung für das Baugebiet "Baumberg" im Stadtteil Eschelbach an.

Der Umlegungsausschuß der Stadt wird mit der Durchführung der Umlegung beauftragt.

Punkt 1/11: - Vorlage Nr. 47 -

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungs­planes "Himmelfeld I", 2. Abschnitt - Zulassung von Satteldächern und Walmdächern -

Der Stadtrat faßt mit 28 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtratsbeschluß vom 5. Mai 1979 wird wie folgt ergänzt:

Für den gesamten Planbereich des Bebauungsplanes "Himmelfeld I" 2. Abschnitt werden Walmdächer und Satteldächer bis 18° zugelassen.

Punkt 1/12: - Anlage 33 -

Beratung und Beschlußfassung über die Durchführung von Maßnahmen am Sportplatz im Stadtteil Horressen

1. Anträge

1.1 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich die Anträge für eine Bezuschussung der Maßnahme aus den Mitteln des Goldenen Planes zu beantragen und eine Aufnahme in die Projektliste des Westerwaldkreises in die Wege zu leiten. Er erklärt, bei realistischer Einschätzung müsse damit gerechnet werden, daß die Maßnahme im Jahr 1980 nicht mehr bezuschußt werde. Dementsprechend sollten die Haushaltsmittel im Jahr 1981 bereitgestellt werden.

1.12 Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt

1.21 die Maßnahme in den Haushaltsplan 1980 aufzunehmen und

1.22 die Verwaltung zu beauftragen, auth den Zustand des Umkleidegebäudes zu überprüfen und die erforderlichen Reparaturarbeiten in Auftrag zu geben.

Daraufhin erklärt Ratsmitglied Kram (CDU), aus seiner Tätigkeit als Kreissportbeauftragter wisse er, daß die Prioritätenliste des Wester­waldkreises für das Jahr 1980 bereits seit März 1979 feststehe. Es komme jetzt darauf an, die Maßnahme in die im Februar 1980 aufzustellende Prioritätenliste^des Kreises zu bekommen.

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