I. Öffentliche Sitzung
Vor Eintritt in die Tagesordnung überreicht Bürgermeister Mangels dem Vorsitzenden des Verschönerungsvereins Bladernheim, Erich Becker, die Urkunde, die der Landrat des Westerwaldkreises anläßlich der Erreichung des dritten Platzes in der Sonderklasse des Wettbewerbes "Unser Dorf soll schöner werden" gestiftet hat. Bürgermeister Mangels würdigt das Engagement der Bevölkerung des Stadtteiles Bladernheim, die die notwendigen Verschönerungsmaßnahmen überwiegend in Eigenleistung erbringt.
Außerdem gratuliert Bürgermeister Mangels Ratsmitglied Stock zum Geburtstag.
Punkt 1/1: - Vorlage Nr. 37 - Anlage Nr. 1+2
Beratung und Beschlußfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979
1. Stellungnahmen
1.1 Bürgermeister Mangels gibt einen kurzen Überblick über den wesentlichen Inhalt des vorgelegten Nachtragshaushaltsplanes. Die Aussagen sind im wesentlichen aus dem als Anlage 1 bei gefügten Vorbericht zu entnehmen.
1.2 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zum vorgelegten Planwerk. Mit Blick auf die freie Finanzspitze erläutert er, daß nach den Schwerpunktinvestitionen der vergangenen Jahre in der Investitionstätigkeit eine gewisse Zurückhaltung geboten sei. Er regt an, beschleunigt die Erschließung des Industriegebietes "Alter Galgen" zu betreiben, um sobald wie möglich eine Gewerbeansiedlung dort zu ermöglichen. Außerdem soll das Schild, auf dem das Grundstücksangebot der Stadt in diesem Bereich publiziert werden soll, aufgestellt werden. Die Verwaltung wird auch gebeten, sich möglichst frühzeitig Gedanken über die Abwasserbeseitigung in diesem Bereich zu machen.
1.3 Für die SPD-Fraktion erklärt deren Vorsitzender Widner die grundsätzliche Zustimmung zum Nachtragshaushaltsplan. Sie beurteile das Planwerk in der Tendenz positiv. In bestimmten Bereichen wünsche sich die SPD-Fraktion genauere Erläuterungen und sorgfältigere Kostenvoranschläge bei der Aufstellung des Haushaltsplanes.
1.4 Für die FWG-Fraktion erklärt Ratsmitglied Schweizer die Zustimmung zum Planwerk. Er verweist auf die hohen Belastungen der Stadt durch die Umlagen, die vonfihr zu entrichten sind. Außerdem macht er auf die hohe Beteiligung der Stadt an den ungedeckten Kosten für das Hallen- und Freibad in Montabaur aufmerksam. Er verbindet damit den Appell an die Bürger, diese kommunale Einrichtung verstärkt zu nutzen. Für die FWG-Fraktion fordert er den Ausbau des vorderen Rebstockes und der Bahnhofstraße im dico e m Jah)t.MDamit verbunden wird die Bitte an die Verwaltung, die gravierendsten Schäden an der Bahnhofstr. kurzfristig zu reparieren.
2. Der Stadtrat faßt mit 28 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung in der als Anlage Nr. 2
beigefügten Form.
- 6 -