Akte 
Sitzung 23. Oktober 1979
Entstehung
Einzelbild herunterladen

r

'

- 2 -

Von der Verwaltung sind anwesend:

Oberamtsrat Piwowarsky Oberamtsrat Kaltenhäuser Amtsrat Merz

VG-Oberinspektor Schaaf als Schriftführer

T agesordnung I. Nichtöffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über den Verzicht auf die jährliche Erteilung von Steuerbescheiden und die Einziehung von Kleinbeträgen

2. Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

a) Festlegung der Verkaufspreise für die der Stadt und dem Hospitalfonds Montabaur zugeteilten Baugrundstücke im Baugebiet "Himmelfeld I" 2. Abschnitt

b) Übertragung des Eigentums an städtischen Einlageflächen im Baugebiet "Schul- und Sportzentrum" auf den Mesterwaldkreis

c) über die Besitzeinweisung und den Verkauf eines Baugrundstückes im Industriegebiet "Alter Galgen"

d) Ankauf von hospitaleigenen Flächen im Baugebiet "Eichwiese"

3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

II. Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung von Teilerschließungsanlagen im Stadtteil Horressen (Herrenhahnweg)

2. Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplanentwurf "Altstadt II" im Rahmen des Offenle­gungsverfahrens gern. § 2 Abs. 6 BBauG

3. Beschlußfassung über den Bebauungsplan "Altstadt II" als Satzung gern. § 10 BBauG

4. Beratung und Beschlußfassung über die Durchführung eines gesetzlichen Umlegungsverfahrens für das Baugebiet "Peterstor"

5. Beratung und Beschlußfassung über die Hauptsatzung der Stadt Montabaur

6. Mahl eines Stadtteilausschusses

7. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Vorlage Nr. 27

Vorlage Nr. 28

Vorlage Nr. 29 Vorlage Nr. 30 Vorlage Nr. 31

Vorlage Nr. 32

Vorlage Nr. 34 34a

Vorlage Nr. 33

Vorlage Nr. 23 Vorlage Nr. 24

Änderungen der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) beantragt, den Tagesordnungspunkt 1/1 "Verzicht auf die jährliche Erteilung von Steuerbescheiden und die Einziehung von Kleinbeträgen" in die öffentliche Sitzung zu übernehmen und dort als Punkt 11/7 zu behandeln.

"fr.?

Ü< '

9 vom 1979 . VIII

n vom . 1979 . VIII

1

- 3