- 13 -
Im unteren Bereich der Südstraße wird ein einseitiger Bürgersteig in einer Breite von 1,50 m angelegt.
b) Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:
Im oberen Bereich der Südstraße wird ein Bürgersteig einseitig in einer Breite von 1,25 m angelegt.
Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen folgenden Beschluß: Die Fahrbahn der Südstraße wird in einer Breite von 5 m ausgebaut.
Der Bürgersteig soll in der Südstraße auf der linken Seite angelegt werden.
Bürgermeister Mangels bittet die Fraktionen, sich Gedanken über die Höhe des Gemeindeanteiles zu machen.
Punkt 11/11: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
1. Vorlage Nr. 13a - Anlage Nr. 2
Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der Leistung der in der Anlage Nr. 2 aufgeführten erheblichen überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1978 zu.
Die Deckung erfolgt durch nach den aus der Anlage ersichtlichen Deckungsvorschlägen.
2. Vorlage Nr. 13b - Anlage Nr. 3
Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von den in der Anlage Nr. 3 aufgeführten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1978.
Die Deckung erfolgt nach den aus der Anlage ersichtlichen Deckungsvorschlägen
3. Vorlage Nr. 13d - Anlage Nr. 4
Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der Leistung der in der Anlage Nr. 4 aufgeführten erheblichen überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1979 zu.
Die Deckung erfolgt durch die aus der Anlage ersichtlichen Deckungsvorschläge
4. Vorlage Nr. 13e - Anlage Nr. 5
Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der Leistung der in der Anlage Nr. 5 aufgeführten erheblichen überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1979 zu.
Die Deckung erfolgt nach den aus der Anlage ersichtlichen Deckungsvorschlägen
- 14 -

