Punkt 11/2: - Vorlage Nr. 6 -

Beratung und Beschlußfassung über die Anordnung des Umlegungs­verfahrens für das Baugebiet "Peterstor"

Zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt der Vorsitzende des Umlegungsausschusses der Stadt und Leiter des Katasteramtes Montabaur, Vermessungsdirektor Rohrbacher, an der Sitzung teil.

Der Antrag faßt auf Antrag von Ratsmitglied Midner (SPD) mit 26 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

1. Der Inhalt der Vorlage 6 wird abgelehnt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die von Vermessungsdirektor Rohrbacher auf­gezeigten Möglichkeiten (Verhandlung mit dem Eigentümer bezüglich der Mög­lichkeit, eine Entschädigung außerhalb des Gebietes "Peterstor" zu verein­baren) zu verhandeln und dem Stadtrat in der nächsten Sitzung eine neue Vor­lage zu präsentieren.

Ratsmitglied König (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

Punkt 11/3: - Vorlage Nr. 7 -

Beratung und Beschlußfassung über die Festlegung des Flächen­beitrages für das Umlegungsgebiet "Alter Galgen"

Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Für das Umlegungsgebiet "Alter Galgen" wird gern. § 58 Abs. 1 BBauG ein Flächenbeitrag von max. 30 v. H. festgelegt.

Punkt 11/4: - Vorlage Nr. 8 -

Beratung und Beschlußfassung über die Festlegung von Straßen­namen im Baugebiet "Alter Galgen"

Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

1. Die im vorliegenden Plan blau gekennzeichnete Straße erhält die Bezeichnung: "Am Alten Galgen"

2. Die übrigen Straßen erhalten die Namen:

Rudolf-Diesel-Straße und Graf-von-Zeppelin-Straße.