I. Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 1/1: - Anlage 1 -

Beratung und Beschlußfassung über den Bau einer Erschließungs­straße im Schulzentrum

Bürgermeister Mangels.erläutert den Ratsmitgliedern die veränderte Konzeption für die Erschließung des Schulzentrums und beantwortet diesbezügliche Fragen von Rats­mitgliedern.

Weiterhin wird berichtet über das Ergebnis einer Besprechung bei der Kreisverwal­tung am 30. 8. 1979. Das Protokoll dieser Besprechung ist als Anlage 1 beigefügt.

Der Stadtrat faßt mit 22 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

1. Die vorliegende Planung wird vom Stadtrat akzeptiert. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das Planverfahren bis zur Rechtskraft des Bebauungsplanes durchzuführen.

2. Der Besprechungsvermerk vom 30. 8. 1979 (Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die aus diesem Bespre­chungsvermerk resultierenden Planungs- und Finanzierungsanteile der Stadt

zu bearbeiten bzw. die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

3. Die Stadt geht bei der Zustimmung zu der vorgelegten Konzeption und zu dem Besprechungsergebnis davon aus, daß der Kreis zur Verbesserung der Verkehrs­verhältnisse im Schulzentrum und zur Entlastung der innerstädtischen Straßen im Bereich der Realschule einen provisorischen Parkplatz anlegt, der bis zur endgültigen Fertigstellung der geplanten Maßnahmen im Schulzentrum Bestand haben soll.

4. Der Stadtrat geht bei seiner Zustimmung zur Planung und zum Besprechungs­ergebnis davon aus, daß der Kreis als Straßenbaulastträger die Fortsetzungs­baumaßnahme der Kreisstraße unverzüglich durchführt, um die davon ausgehenden Verbesserungen möglichst frühzeitig zu erreichen.

5. Nach dem heutigen Stand der Besprechung ist der Rat der Auffassung, daß nach Verwirklichung aller im Plan dargestellten Straßenbaumaßnahmen die Von-Bodel- schwingh-Straße als Zufahrtsstraße zum Parkplatz im Bereich der Turnhallen abgesperrt werden soll.

Zuvor hat Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) den Antrag gestellt, anstelle der im Beschluß aufgeführten Ziff. 3 folgenden Text zu beschließen:

Die Stadt stimmt der vorgelegten Planung und dem Besprechungsergebnis unter der Bedingung zu, daß der Kreis sltJ^verblndlich verpflichtet, im Bereich der Realschule einen provisorischen Parkplatz anzulegen.

Für diesen Antrag spricht sich 1 Ratsmitglied aus, 23 stimmen dagegen.

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