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b) Ratsmitglied Widner (SPD) macht darauf aufmerksam, daß an der Ecke Tiergarten- straße/Herzog-Adolf-Str. die Verkehrsschilder zum wiederholten Male mutwillig beschädigt worden sind. Er regt an zu prüfen, ob es nicht möglich ist, die Verkehrsschilder etwas höher anzubringen, damit sie nicht mehr ohne weiteres erreichbar sind.
Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß nach einschlägiger Rechtsprechung die Verkehrsschilder in einer bestimmten Höhe angebracht werden müssen, damit sie im Blickkreis des Verkehrsteilnehmers liegen. Unabhängig von dieser Aussage wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob der Vorschlag von Ratsmitglied Midner realisierbar ist.
c) Ratsmitglied Schweizer (FWG) erkundigt sich nach dem Stand der Bauarbeiten
des Soldatenheimes. Bürgermeister Mangels erklärt, derzeit seien die Ausschachtungsarbeiten im Gange. Die Rohbauarbeiten seien vergeben. Er gehe davon aus, daß diese nach Fertigstellung der Ausschachtungsarbeiten beginnen.
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5430 Montabaur, 31. Juli 1979
Schriftführer: /
Ratsmitglied UriMqite:
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