Die Gewählten bedanken sich für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen

Bürgermeister Mangels bedankt sich bei dem bisherigen 2. ehrenamtlichen Stadt­beigeordneten Franz Kraemer, der in der Sitzung anwesend ist. Mit der Wahl des neuen 2. ehrenamtlichen Beigeordneten ist er aus seinem Amt ausgeschieden.

Zugleich erklärt Bürgermeister Mangels, daß die Verabschiedung der ausgeschie­denen Ratsmitglieder und Beigeordneten bewußt nicht in der konstituierenden Sitzung vorgesehen ist. Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Beigeordneten sollen zu der nächsten Sitzung des Stadtrates eingeladen werden. Dabei soll ihnen im Namen der Bürgerschaft für ihr Engagement gedankt werden.

Zur Wahl der Beigeordneten werden von den Fraktionen folgende Stellungnahmen abgegeben:

a) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) verbindet mit dem Dank an die ausgeschiedenen Beigeordneten den Glückwunsch an die neu Gewählten. Er versichert ihnen, daß sie alle drei die volle Unterstützung der CDU-Fraktion hätten. Er sei der Überzeugung, daß es eine gute Wahl war. Er bedauert,daß die Freie Wähler­gruppe lediglich Wert auf den 1. Beigeordneten gelegt hat. Man sollte der Auffassung sein, daß alle Beigeordneten gleichwertig sind und die Wahl und Funktion der Beigeordneten ein Teil unserer Demokratie seien.

b) Ratsmitglied Widner (SPD) dankt den ausgeschiedenen Beigeordneten und beglück­wünscht die neu Gewählten. Zu der Erklärung von Ratsmitglied Schweizer bezüglich der Absprachen deWParteien erklärt er, es sei guter demokratischer Brauch,

daß die stärkste Fraktion in einem Parlament den ersten Ehrenposten bekäme. Dieser Brauch bestehe seit längerer Zeit und auch auf höherer Ebene. Er erinnert an die Wahl des Bundestagspräsidenten. Die SPD-Fraktion habe der Bildung von 9er Ausschüssen zugestimmt, weil die CDU der FDP einen Ausschußsitz abgetre­ten habe. Die CDU-Fraktion sei in den vergangenen Legislaturperioden bei der Bildung der Ausschüsse der SPD-Fraktion entgegengekommen. Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, wegen kurzfristiger tagespolitischer Überlegungen vom be­währten demokratischen Brauchtum abzugehen.

c) Ratsmitglied Schweizer (FWG) dankt den ausgeschiedenen Beigeordneten und sagt den neu gewählten Beigeordneten die Unterstützung seiner Fraktion zu.

Auf Antrag von Ratsmitglied Schweizer (FWG) wird die Sitzung für 7 Minuten von 19.15 Uhr bis 19.22 Uhr unterbrochen.

Punkt 1/7: - Vorlage Nr. 2 - Anlage Nr. 9

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse des Stadtrates

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I. Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

1. Die Wahl der in der Anlage aufgeführten Ausschüsse wird in offener Abstimmung (per Handzeichen) vorgenommen.

2. über de in der Anlage aufgeführten Ausschüsse des Stadtrates wird en bloc abgestimmt.