Anlage Nr, 5

Der Bürgermeister

5^3 Montabaur, den 14. 11. 1975

*

Nichtö ffentliche Sitzung

1

Vorlage

für die Sitzung des Stadtrates am 27. 11. 1975, Vorlage Nr.

203

Betreff:

Überblick über die Haushaltssituation der'Stadt Montabaur

Sachbearb eitende Abt e ilung:

Finanzabteilung

Berichte rstatter: Amts rat Merz

Auf.die schwierige Finanzlage der Stadt Montabaur wurde bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 1975 hingewiesen.

Die Stadt Montabaur verfügt mittelfristig über keine freie Finanzspitze mehr. Dies war für die Aufsichtsbehörde Anlaß, rigorose Einsparungen insbesondere im Personalkostenbereich zu fordern und daraufhinzuweisen, daß eine künftige Fremdfinan­zierung von Ausgaben des Vermögcnshaushaltes mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr zu vereinbaren ist.

Zeitpunkt muß befürchtet werden, daß di'

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Zum gegenwärtigen

Situation sich im Haushaltsjahr 1976 noch zuspitzen wird. Anlaß für diese pessimistische Beurteilung.der Lage ist die Entwick­lung der Haushaltsvirtschaft bis zum Ende des III. Quartals 1975.

Bei den.Ausgaben des Verwaltungshaushaltes konnten zwar bisher - von Ausnahmen bei der Förderung von Jugendfahrten und der Per­sonalkostenanteile im Kindergartenbereich abgesehen - wesentliche Überschreitungen der Haushaltsansätze vermieden werden. Übers Jahr gesehen wird mit einer plaakcnformen Bewirtschaftung der bewillig­ten Mittel gerechnet.

Die Binr ahmeervartun gen werden jedoch bei weite Heben Mindereinnahmen aus der Beteiligung am Lo Steueraufkommen in Höhe von rund müssen Gewerbesteuerausfälle von mindestens eingeplant '"erden. Hem stehen zwar Einspa­rungen bei der Geverbesteuerumlagc von rd. und Mehreinnahmen aus Erstattungen der Yer-

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