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b) Bereitstellung von Gelände für die Anlage von Parkplätzen an der Tennisanlage im Bereich der Ackeraufforstung "Schneidmühle"

In der Diskussion über die Bereitstellung des Geländes für die Anlage von Parkplätzen ergeben sich sehr unterschiedliche Meinungen. Ratsmitglied Schweizer stellt den Antrag^zur Ge- schäftsordnung^auf Ende der Diskussion.

Der Stadtrat beschließt mit Mehrheit, die Beschlußfassung über das Bereitstellen des entsprechenden Geländes bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates zu vertagen.

Ratsmitglied König (CDU-Fraktion) hat als Vorstandsmitglied des Tennisclubs Schwarz-Weiß e.V. Montabaur wegen Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teil­genommen und den Sitzungssaal verlassen.

c) Verkauf eines Grundstückes des Hospitalfonds an den Bund,

Vorlage Nr. 208

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem Verkauf des Grundstückes Nr. 5598/1 in der Flur 39 mit einer Größe von 144 qm an die Bundesstraßenver­waltung zu.

Der Kaufpreis beträgt 18,— DM/qm, das sind für 144 qm = 2.592,— DM und ist mit 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundes­bank ab Besitzeinweisung bis zum Tage der Zahlungsanweisung des Kauf­preises zu verzinsen.

Er ist fällig und zahlbar nach der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch.

Punkt 11/4,

Personalangelegenheiten

a) Beratung und Beschlußfassung über die Zahlung von Sonderzu­wendungen für das Rechnungsjahr 1975 an Teilzeitbeschäftigte, Vorlage Nr. 206, Anlage Nr. 8

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, den Mitarbeitern der Stadt Montabaur sowie des Hospitalfonds der Stadt Montabaur (Teilzeitbeschäftigte), für die k ein tarifvertraglicher Anspruch auf Gewährung der Sonder­zuwendung 1975 besteht, ein Weihnachtsgeld in Höhe von

1.070,95 DM (Stadt Montabaur) und

1.052,20 DM (Hospitalfonds der Stadt Montabaur)

zu zahlen.

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