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Sitzung

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Nichtöffentl .

Punkt 11/1, ohne Vorlage

Zwischenbericht des Sanierungsträgers über den Stand des Sanierungsverfahrens

Zu diesem Punkt nehmen Frl. Friedsam und Herr Kröber als Mitarbeiter des Sanierungs­trägers, der Deutschen Gesellschaft für Landentwicklung, an der Sitzung teil.

Sie geben zunächst einen allgemeinen überblick über bereits durchgeführte Maßnahmen und über die Vorhaben, die bisher noch nicht erledigt werden konnten. Es wird darauf hingewiesen, daß besondere Schwierigkeiten dadurch entstehen, daß die durch Sanierungs­maßnahmen betroffenen Eigentümer eine Entschädigung in Geld ablehnen, also Entschädi­gung in Grund und Boden verlangen, und daß es andererseits an geeigneten Objekten in Montabaur fehlt. Auch die Einstellung der Eigentümer der von Sanierungsmaßnahmen betroffenen Grundstücke und Gebäude, für ihre Altbauten möglichst gut erhaltene Ge­bäude zu erhalten, erschwert die Arbeit des Sanierungsträgers beträchtlich.

Fräulein Friedsam weist darauf hin, daß auf der Vorbehaltsfläche "Alberthöhe" zwei Grundstücke liegen, die sich anbieten, Grundstückseigentümern im Sanierungs­gebiet als Entschädigung anzubieten. Wegen der Größe der betreffenden Grundstücke müßte an dem zu errichtenden Wohnhaus das Eigentum zwei zu entschädigenden Personen übertragen werden. Eine Teilung der betreffenden Grundstücke würde den Festsetzungen des Bebauungsplanes zuwiderlaufen und wäre auch städtebaulich nicht zu vertreten.

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, den Sanierungsträger zu beauftragen, an einem der beiden infrage kommenden Grundstücke den Versuch zu starten und dieses Grundstück den Eigentümern im Sanierungsgebiet liegender Gebäude (Schäfer und Marx oder Meurer und Hackenbruch) als Entschädigung anzubieten. Insofern wird dieses eine Grundstück dem Sanierungsträger zur Disposition freigestellt, über das andere Grundstück soll noch keine Aussage getroffen werden, da zunächst einmal abgewartet werden soll, ob der Versuch mit dem ersten Grundstück erfolgreich ist.

Besonders schwierig verlaufen die Verhandlungen mit dem Eigentümer des im Sanierungs­gebiet liegenden Schreinereibetriebes, Herrn Lenaif, da dieser nicht bereit sei, selbst Darlehen aufzunehmen, um seinen Gewerbebetrieb an anderer Stelle aufzubauen und nötige Erweiterungen vorzunehmen. Fräulein Friedsam stellt die Frage in den Raum, ob die Stadt bereit sei, Leistungen, die über die gesetzliche Entschädigung hinausgehen, zu gewähren. Dabei ist insbesondere an Zinszuschüsse gedacht. Der Sanierungsträger wird beauftragt, zu diesem Vorschlag genaue Unterlagen zu erstellen und diese der Verwaltung zuzuleiten. Sofern es erforderlich ist, bis zum 30. 6. 1975 Entscheidungen zu treffen, soll auch in der Sommerpause eine Sondersitzung des Stadt­rates einberufen werden, um eine Entscheidung in dieser Frage zu treffen.

Bürgermeister Mangels drückt seine Unzufriedenheit mit der bisherigen Arbeit des Sanierungsträgers aus, wobei er nicht die Schwierigkeiten der Verhandlungen ver­kennt. Insbesondere wird gewünscht, daß Fräulein Friedsam sich mehr als bisher in Montabaur engagiert.

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