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II. Nichtöffentliche Sitzung
Punkt 11/1. Vorlage Nr. 99 (Anlage)
Beratung und Beschlußfassung über den mittelfristigen Investitionsplan der Stadt Montabaur
Ergebnis:
Nach eingehender Beratung des mittelfristigen Investitionsplanes der Stadt Montabaur für die Jahre 1975 - 1979 kann der Vorsitzende des Stadtrates feststellen, daß mit Ausnahme der Frage des "Kinderspielplatzes Fröschpfort" in allen übrigen Punkten Übereinstimmung erzielt worden ist.
Anlage 1: Mittelfristiger Investitionsplan 1975 - 1979 (7 Seiten).
Punkt 11/2. Vorlagen Nr. 100 u. Nr. 101
Beratung und Beschlußfassung über die Dauergenehmigung für die Aufhebung der Sperrzeit für die Barbetriebe "Kokett" und "Tropicana" in Montabaur
Vorlage Nr. 100
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Verlängerung der Polizeistunde bis 3.oo Uhr für den Barbetrieb "Kokett", Inhaber: Herr Erwin Reuter.
Die Genehmigung gilt für die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten Verstößen gegen das Gaststättengesetz jederzeit widerrufen werden.
Vorlage Nr. 101
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Verlängerung der Polizeistunde bis 3.oo Uhr für den Barbetrieb der Frau Edith Lohmann.
Die Genehmigung gilt für die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten Verstößen gegen die Sperrzeitverordnung oder das Gaststättengesetz jederzeit widerrufen werden.
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