- 6 -

Der Stadtrat gibt seine Zustimmung, daß die Aufgaben der Volkshochschule der Stadt Montabaur auf die Verbandsgemeinde Montabaur mit Wirkung vom 1.1. 1974 übertragen werden.

Punkt 1/7, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Witte bemängelt, daß in verschiedenen Straßen der Stadt die Schnee­räumung nicht oder nur mangelhaft durchgeführt wird.

Die Verwaltung nimmt diese Beanstandungen zur Kenntnis und sagt zu, sich darum zu kümmern, daß die Anlieger ihre Verpflichtung entsprechend der Ortssatzung erfüllen.

b) Ratsmitglied Gerz fragt nach dem Beginn der Bauarbeiten in der Weststraße und in der Brunnenstraße im Stadtteil Eigendorf.

Die Verwaltung teilt hierzu mit, daß mit den Arbeiten wegen der schlechten Witterung noch nicht begonnen werden konnte. Außerdem konnte in einem Teilbereich der not­wendige Grunderwerb noch nicht getätigt werden. Die alte Straße soll nach Mitteilung der Verwaltung von der Baufirma, die die Arbeiten an der Bundesautobahn durchge­führt hat, endgültig wieder hergestellt werden.

c) Ratsmitglied Schweizer bittet die Verwaltung, im Bereich der Straßenbaustell'e Freiherr-vom-Stein-Straße den Schnee zu räumen und die Straße für Fußgänger begehbar zu machen.

d) Ratsmitglied Schweizer regt an, an der Posthaltestelle am ehemaligen Gemeindehaus des Stadtteils Eigendorf einen Regenschutz für die Bürger anzubringen.

e) Ratsmitglied Schweizer fragt bezüglich der Weihnachtsbeleuchtung an, ob angesichts der Ölkrise seitens der Verwaltung hier Energieeinsparungen geplant sind. Die Verwaltung teilt hierzu mit, daß die Weihnachtsbeleuchtung täglich nur bis 18.30 Uhr eingeschaltet werden soll.

f) Ratsmitglied Straub fragt nach dem Stand der Wasserbohrungen. Die Verwaltung berichtet, daß die fünfte Bohrung zweimal eingestellt werden mußte, weil der Bohrmeißel festgefressen war. Diese Bohrung soll am 3. 12. neu begonnen werden, weil das Bohrgestänge inzwischen unbrauchbar geworden ist. Die augenblickliche Quellschüttung beträgt 2.000 cbm pro Tag. Im übrigen werden die Tiefbrunnen zur Zeit nicht benutzt.

g) Ratsmitglied Straub regt an, durch geeignete Maßnahmen an der Einmündung der Wallstraße auf die Bahnhofstraße sicherzustellen, daß der Bürgersteig auf der Seite des Hotels zur Post nicht mehr von Fahrzeugen, die Linksabbieger über­holen wollen, befahren wird. Hier sei eine akute Gefahrenquelle für Fußgänger vorhanden. Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich dieses Problems mit der Straßenmeisterei Rücksprache zu nehmen und deren Stellungnahme einzuholen.

- 7 -